Treffen der „Freunde Syriens“: Mehr Unterstützung gefordert
Syriens Opposition grenzt sich von Extremisten ab und gezielte Luftangriffe. Die USA wollen eine Milliarde Dollar sammeln. Westerwelle lehnt Waffenlieferungen ab.
ISTANBUL dpa | Die gemäßigte syrische Opposition hat Extremisten in den Reihen der Rebellenkämpfer eine Absage erteilt. Bei einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe in Istanbul verpflichtete sich die Syrische Nationale Koalition in der Nacht zum Sonntag zugleich auf das Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufbauen zu wollen. Im Gegenzug stellte die Freundesgruppe weitere Hilfen in Aussicht.
„Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale/extremistische Elemente gibt, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das syrische Volk macht“, erklärte die Opposition, die damit eine wesentliche Forderung der Außenminister der Freundesgruppe erfüllte.
Die Freundesgruppe begrüßte die Erklärung. Ziel bleibe eine politische Lösung. „Wir sagen, genug ist genug. Dieses Massaker muss ein für allemal gestoppt werden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. US-Außenminister John Kerry fügte hinzu: „Unsere Hoffnung ist, dass wir irgendwie zu Verhandlungen kommen können.“ Für Machthaber Baschar al-Assad gebe es in Syrien jedoch keine Zukunft, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Davutoglu sagte: „Wer Blut an seinen Händen hat, für den ist kein Platz.“
Kerry kündigte die amerikanische Absicht an, die US-Hilfe für nicht tödliche Waffen für die Opposition verdoppeln zu wollen. Außerdem soll zusätzliche humanitäre Hilfe an bedürftige Syrer fließen. Kerry rief die Istanbul Versammelten auf, ähnliche Hilfszusagen zu machen. Das Ziel sei, dass eine Milliarde Dollar zusammenkommen.
Unzufriedene Opposition
Die Nationale Koalition garantiere „die Rechte, die Interessen und die Teilhabe aller Teile des syrischen nationalen Gefüges beim Aufbau der Zukunft Syriens“, hieß es in der Erklärung. Die Opposition machte aber deutlich, dass sie mit der bisherigen Unterstützung nicht zufrieden ist. „Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere Unterstützung“, sagte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Muas al-Chatib.
Die Opposition forderte am Rande des Treffens auch gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. „Es ist ein Gebot der Moral, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau, präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen.“
Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen. Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener gefordert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an die Opposition abermals strikt ab. Die Bundesregierung habe nach wie vor die Sorge, dass Waffen in die „falschen, nämlich extremistischen Hände“ fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht zu verlängern.
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