Bürgerkrieg in Syrien

Amnestie im fortgesetzten Blutbad

Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des Konflikts.

Frohlocket, denn der Präsident hat eine Amnestie ausgerufen. Bild: ap

DAMASKUS/GENF dpa | Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie erlassen. Davon könnten Tausende von Strafgefangenen und politischen Gefangenen profitieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.

Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind, sollen aus der Haft entlassen werden. Die Amnestie gilt für „alle Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind“. Allerdings sieht das Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. Es bleibt damit hinter den Forderungen der Opposition zurück, die unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hat.

In einem dringenden gemeinsamen Appell an Politiker und Regierungen haben die UN-Hilfsorganisationen eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gefordert. Nach zwei Jahre andauernden Kämpfen, mehr als 70 000 Toten und mehr als fünf Millionen Vertriebenen müsse der blutige Konflikt endlich gestoppt werden „bevor Hunderttausende weitere Menschen ihre Wohnungen, ihr Leben und ihre Zukunft verlieren“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichen Aufruf.

Verfasser des Appells sind die Leiter des UN-Büros zur Koordinierung von Nothilfe (OCHA), Valerie Amos, des Welternährungsprogramms (WFP), Ertharin Cousin, des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), António Guterres, des UN-Kinderhilfswerks (Unicef), Anthony Lake, sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan. Mehr als 5,5 Millionen Syrer seien inzwischen auf Nothilfe durch humanitäre Organisationen angewiesen – mehr als eine Million von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Angesichts dessen fordern die Chefs der UN-Hilfsorganisationen „alle an diesem brutalen Konflikt Beteiligten sowie alle Regierungen, die sie beeinflussen können“ dringend auf, tätig zu werden: „Im Namen aller, die leiden, und der vielen, deren Zukunft in der Schwebe hängt: Es reicht! Setzen Sie sofort all Ihren Einfluss ein, um das syrische Volk zu retten und die Region vor der Katastrophe zu bewahren.“

Die Hilfsorganisationen würden zwar alles in ihren Kräften stehende tun, um den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen zu helfen. Doch die Not wachse immer weiter, während die Möglichkeiten zur Hilfe aufgrund von Sicherheitsproblemen in Syrien sowie längst nicht mehr ausreichender Mittel schrumpften, warnen die UN-Verantwortlichen: „Wir sind der Einstellung eines Teils der humanitären Hilfe gefährlich nahe gerückt, vermutlich innerhalb weniger Wochen.“

Es gehe aber jetzt nicht um die Forderung nach mehr Hilfsmitteln, sondern darum, dass beteiligte politische Führer „ihrer Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk und der Zukunft der gesamten Region gerecht werden“.

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