: Trauring verliert Geschlecht
Die rot-grüne Koalition einigt sich auf ein Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren. Auch ausländische Lebenspartner sollen jetzt ein Aufenthaltsrecht bekommen
BERLIN taz ■ Homosexuelle Paare sollen sich künftig vor dem Standesbeamten das Jawort geben können. Eine Arbeitsgruppe der Koalition einigte sich gestern auf eine weitgehende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren.
Künftig haben ausländische eingetragene Lebenspartner ein Aufenthaltsrecht wie beim Familiennachzug. Partner von Beamten werden bei der Kranken- und Pflegeversicherung begünstigt. Auch bei Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuer gibt es Gleichstellungen. Dem Ende der rechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen sei man nun einen entscheidenden Schritt näher gerückt, betonte gestern der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Dem Kompromiss müssen am Dienstag noch die Fraktionen zustimmen.
Die Koalition will das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Zuvor muss der Entwurf aber noch eine letzte Hürde nehmen: Den Änderungen im Steuerrecht muss die Opposition zustimmen. Die Union lehnt eine Gleichstellung jedoch ab. CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis meldete Bedenken in Sachen verfassungsrechtlichen Eheschutzes an. Die FDP hat dagegen Zustimmung signalisiert.
Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Einigung, will den geplanten Gesetzentwurf aber „kritisch prüfen“. Sprecherin Ida Schillen warnte davor, Abstriche vom Erreichten zu machen. NM
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