: Traurige Gestalt
■ Zum neunten Bericht des Datenschutzbeauftragten
Für einen Don Quijote fehlt Herrn Baumann, der bei seiner Tätigkeit gegen die Erfassungsexperten dieser Republik wieder einmal ins Leere gelaufen ist, das tragische Format. Für einen Bundesdatenschutzbeauftragten fehlt ihm nahezu alles andere: neben entsprechender Autorität, der Bereitschaft zum politischen Streit, Kompetenzen seiner Behörde und einer ausreichenden personellen Ausstattung auch jemand, der ihn ernst nimmt. Bundesinnenminister Zimmermann kann offensichtlich nicht gemeint sein, denn der tut alles, um den Datenschutz zur Farce zu machen. Die Öffentlichkeit kann es nach diesem neunten Datenschutzbericht aber auch nicht mehr sein. Der Bericht konstatiert an brisanten Punkten (BKA, BfV, MAD, Kraftfahrzeugbundesamt) nichts weiter als Routine im Verstoß gegen eigene Empfehlungen und eine Ausweitung der Erfassung. Baumann berichtet öffentlich nicht mehr, als wir ohnehin schon wissen. Ansonsten bemüht er sich um Akzeptanz für die ganz großen Erfassungsprojekte: Volkszählung und Sicherheitsgesetze. Ein Datenschutzbeauftragter, der seine Beratungstätigkeit für die Bundesregierung so viel höher bewertet als seine öffentlichen Kontrollaufgaben, ist kein Datenschützer mehr, sondern nur noch ein Datenbeauftragter. Oliver Tolmein
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
