Trans-Gesetz in Spanien: Mehr Rechte für Trans-Menschen
Spaniens linke Regierung legt ein Gesetz vor, das Trans-Personen eine echte Gleichstellung verschaffen soll. In der Koalition gab es Protest.
Montero gehört zur linksalternativen Unidas Podemos (UP) und ist Autorin des Paragrafenwerks, das pünktlich zum Orgullo LGTBI, dem Christopher Street Day in Spanien, vorgelegt wurde. Spanien ist damit das 16. Land weltweit, das dies ermöglicht. Auch Dänemark, Portugal, Norwegen, Griechenland, Argentinien, Brasilien und Costa Rica erkennen die Angleichung des Geschlechts an.
Sobald das Gesetz vom Parlament verabschiedet worden ist, braucht jede:r, der oder die sein Geschlecht angleichen lassen will, nur aufs Amt zu gehen und den entsprechenden Eintrag abändern lassen. Wer älter als 16 Jahre ist, geht alleine; bei 14- bis 16-Jährigen müssen die Eltern mit. Es sind keine Gutachten, ärztlichen Atteste oder Hormonbehandlungen mehr erforderlich.
Nach drei Monaten ist ein zweiter Ämtergang notwendig, um die Entscheidung zu bestätigen. Dann wird der neue Personalausweis ausgehändigt. In 12 der 17 spanischen Regionen ist eine Änderung des Namens auf der Krankenversicherungskarte sowie im Schulsystem bereits jetzt möglich – allerdings nur, wenn eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsangleichung angelaufen ist.
Teil der Frauenbewegung rebelliert
Kein Gesetz war in der Linkskoalition unter Pedro Sánchez aus seiner sozialistischen PSOE und UP so umstritten wie das Trans-Gesetz. Die stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo, die PSOE-Beauftragte für Gleichstellung, machte sich im Kabinett zum Sprachrohr eines Teiles der Frauenbewegung, der gegen die unkomplizierte Geschlechtseintragsänderung ist.
Frau zu sein sei keine Gefühlssache. „Wenn das Geschlecht verneint wird, wird die Ungleichheit geleugnet, die aufgrund einer biologischen Tatsache entsteht und nachweisbar ist“, heißt es in einem Argumentationspapier der PSOE.
Ein Teil der Frauenbewegung – über 50 Gruppierungen – sieht dies ähnlich. Sie riefen am vergangenen Wochenende zu Demonstrationen auf und forderten dort den Rücktritt von Gleichstellungsministerin Montero. „Geschlecht und Gender dürfen nicht verwechselt werden“, warnt ein Kommuniqué unter dem Titel „Somos Feministas“ (Wir sind Feministinnen). Sollte Frau sein zur einfachen Wahloption werden, fürchten sie um die Errungenschaften im Kampf für Gleichstellung und gegen sexualisierte Gewalt.
„Frauen sollen weiterhin die von ihnen eroberten sicheren Räume wie Umkleidekabinen, Toiletten, Pflegeheime oder Gefängnisse genießen“, heißt es. Der Text spricht von „Männern, die sich selbst als Frau ausweisen“, und verlangt, dass Geschlechtsangleichungen die „Ausnahme bleiben, wenn dies durch eine von Fachleuten bescheinigte Dysphorie oder Geschlechtsinkongruenz gerechtfertigt ist“.
150.000 Euro Strafe
Aus der Trans-Community wurden daraufhin Rufe laut, die PSOE sowie Teile der Frauenbewegung vom Marsch zum Orgullo LGTBI Anfang Juli auszuschließen.
Neben der freien Geschlechtsbestimmung garantiert das neue Gesetz auch den Zugang zu „Unterstützung für Trans-Personen mit der Fähigkeit, schwanger zu werden“, das Recht, als Elternteil anerkannt zu werden, wer eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit einer Mutter unterhält, sowie die Bestrafung sogenannter „Umerziehungstherapien“, die Homosexualität „heilen“ sollen, mit bis zu 150.000 Euro Bußgeld.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers