Trägerwechsel bei Pflegeheimen: Offensive gegen Spekulanten
Um die Standorte von Pflegen & Wohnen langfristig zu sichern, will der Senat die Bebauungspläne, in denen die Heime liegen, verändern
Foto: Miguel Ferraz
taz | Das Bangen um Hamburgs größten privaten Pflegeanbieter Pflegen & Wohnen geht weiter. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Pflegen & Wohnen mit seinen 13 Standorten zum Verkauf steht.
In den Heimen leben derzeit rund 2.500 Bewohner, die durch etwa 1.700 Beschäftigte betreut werden. Pflegen & Wohnen war im Januar 2007 für 65 Millionen Euro an die Vitanas Hamburg GmbH verkauft und dabei ein Weiterverkauf innerhalb von zehn Jahren ausgeschlossen worden. Diese Frist läuft nun ab.
Die Gewerkschaft Ver.di fürchtet, dass der Trägerwechsel den bestehenden Tarifvertrag gefährdet. Bereits vorige Woche hatte zudem Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) Bedenken gegen eine Weiterveräußerung angemeldet: „Alten- und Pflegeeinrichtungen sollten keine Spekulationsobjekte sein.“
Genau das will die rot-grüne Koalition nun verhindern. Sie kann zwar den Verkauf des Pflegeanbieters nicht stoppen, dafür aber eine Zweckentfremdung der zum Verkauf stehenden Flächen verhindern. Noch im Juni, voraussichtlich schon kommende Woche, wird der Senat den Beschluss fassen, die entsprechenden Bebauungspläne so zu verändern, dass an den Pflegen-&-Wohnen-Standorten auch langfristig nur „Einrichtungen des Gemeinbedarfs“ zulässig sind.
„Wir prüfen, ob wir die Flächen dauerhaft für Alten- und Pflegeinrichtungen sichern können“, bestätigt auch Magnus Kutz, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde. „Es besteht die Möglichkeit in einem Bebauungsplan, Gemeinbedarfsflächen auszuweisen“, präzisiert Martin Roehl, Pressesprecher des Bezirksamtes Altona.
Der Grund für die Senatsoffensive: Der mögliche Neubesitzer weckt Befürchtungen. „Die Firma Oaktree hat Interesse daran, die Anteile der derzeitigen Eigentümer mehrheitlich zu erwerben“, bestätigt ein Sprecher von Vitanas. Hinter ‚Oaktree‘ verbirgt sich die US-amerikanische Finanzgesellschaft Oaktree Capital, die ihren Sitz in Los Angeles hat. Der Finanzinvestor ist bekannt für risikobereite Anlagestrategien, bei denen hohe Renditen einstrichen werden. Kompetenzen im Pflegebereich: Fehlanzeige.
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