■ Tour d'Europe: Nato als militärischer Arm der KSZE?
Am Anfang war die UNO. Schon 1945 wurde in ihrer Charta das Ziel festgeschrieben, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. 23 friedenserhaltende Missionen gab es seitdem, über 500.000 Blauhelme waren im Einsatz. UNO-Generalsekretär Boutros Ghali hat weitergehende Pläne: eine schnelle Eingreiftruppe, um Frieden notfalls erzwingen zu können. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten speziell ausgebildete Teile ihrer Armeen bereithalten. Den Beschluß über einen Einsatz soll der Sicherheitsrat treffen, den Oberbefehl der UNO- Generalsekretär haben.
Eine regionale Organisation im Sinne der UNO-Charta soll in Zukunft die KSZE sein. Die Vereinten Nationen werden dann bei Konflikten in Europa erst zuständig, wenn die KSZE gescheitert ist. Peace-keeping Missions können jedoch nur entsandt werden, wenn alle betroffenen Staaten zustimmen. Zwangsmaßnahmen sind ausgeschlossen, sie bleiben Privileg des UN-Sicherheitsrates.
Tätigkeiten im Auftrag der KSZE sieht zum Beispiel die Nato als Ausweg aus ihrer Legitimationskrise. Je nach Sachlage will sie entscheiden, ob sie als Sicherheitsarm der KSZE aktiv wird und im Fall eines Einsatzes Truppen und Fachwissen für friedenserhaltende Aufgaben ohne Einschränkungen zur Verfügung stellen.
Auch die Westeuropäische Union (WEU), in der die EG-Staaten außer Dänemark und Irland zusammengeschlossen sind, drängt sich nach diesen prestigeträchtigen Einsätzen, die sie aus der Bedeutungslosigkeit holen sollen. Hinter dem Ausbau der WEU steckt der in den Maastrichter Verträgen festgeschriebene Wunsch nach einer eigenen Verteidigungspolitik ohne die USA. Im Juni beschlossen die Mitgliedsstaaten, ihre Truppen für Blauhelm- und Kampfeinsätze sowie humanitäre Aktionen zur Verfügung zu stellen und damit der Nato und einer möglichen UNO-eigenen Truppe Konkurrenz zu machen. Die Entscheidung treffen im einzelnen Fall Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten einstimmig. Über die Teilnahme entscheiden die Staaten souverän entsprechend ihrer Verfassung. Eine „Planungszelle“ der WEU mit 40 Offizieren arbeitet bereits an Einsatzmöglichkeiten für den Krisenfall, hat aber keine Befehlsgewalt.
Ein kleiner Beamter in der Reihe der Weltpolizisten soll das ab Oktober 1995 einsatzbereite Deutsch- Französische Korps werden. Der nationale Charakter der Truppen soll erhalten bleiben, nur der Korpsstab mit Sitz in Straßburg ist integriert. Die 30.000 Mann des Korps sind als Kern für ein späteres „Eurokorps“ gedacht. Auftrag der Truppe ist die Verteidigung von Nato-Verbündeten, kleinere Missionen zur Friedenssicherung und humanitäre Einsätze bei Katastrophen. Raum für Interpretationen der wirklichen Motive hinter dem Projekt, das wiederum im Auftrag der WEU oder unter dem Kommando der Nato aktiv werden soll, bleibt reichlich.nig
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
