Totalitäre Justiz in Ägypten: Der große Rundumschlag
230 Demonstranten wurden wegen Beteiligung an Straßenschlachten zu lebenslanger Haft verurteilt. Bisher erhielten tausende Mursi-Anhänger Haft- und Todesstrafen.
Bild: reuters
KAIRO ap | Die ägyptische Justiz geht neben Islamisten nun auch gegen säkulare Aktivisten mit drakonischer Härte vor. 230 Demonstranten wurden am Mittwoch wegen ihrer Beteiligung an Straßenschlachten gegen die Polizei zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch Ahmed Duma, einer der Protestführer beim Aufstand gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak 2011.
Duma sitzt bereits wegen Missachtung des Demonstrationsverbots eine dreijährige Haftstrafe ab und wurde zudem von Richter Mohammed Nagi Schehata wegen Missachtung des Gerichts zu weiteren drei Jahren verurteilt. Schehata sprach auch das Urteil am Mittwoch. Ein Einspruch dagegen ist möglich.
Die lebenslangen Haftstrafen sind die härtesten Urteile, die Ägyptens Justiz bislang gegen säkulare Aktivisten verhängt hat. Die Vorwürfe gegen die 230 Angeklagten drehten sich um Straßenschlachten im Zentrum Kairos im Dezember 2011, in deren Folge ein Brand eine Bücherei mit seltenen Manuskripten teilweise zerstörte.
Die ägyptischen Gerichte haben bereits Tausende Haft- und zum Teil auch Todesstrafen gegen Anhänger des 2013 gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verhängt.
Richter Schehata gilt dabei als besonders unnachgiebig. Er verurteilte auch drei Journalisten des Nachrichtensenders Al-Dschasira wegen Unterstützung von Mursis Muslimbruderschaft. Einer von ihnen, der Australier Peter Greste, kam erst am Sonntag frei. Tags darauf verurteilte Schehata 183 Anhänger Mursis zum Tode, weil sie bei einem Angriff auf ein Polizeirevier 2013 15 Polizisten getötet haben sollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert