Togos Militär siegt über Demokratie

Lome/Berlin (dpa/taz) — Togos Regierungschef Kokoh Koffigoh hat seine Übergangsregierung aufgelöst. Damit folgte er einer Absprache mit Staatspräsident Gnassingbe Eyadema. Das Übereinkommen dürfte auf eine Umverteilung der Macht hinauslaufen, die Eyademas frühere Einheitspartei RPT stärkt und das bis 1991 regierende Militär befriedigt. Der frühere Militärdiktator Eyadema wird einen großen Teil seiner Machtbefugnisse wiedererlangen, die ihm 1991 eine Nationalkonferenz über politische Reformen abgenommen hatte.

In den letzten Monaten hatte die Armee mit Bombenanschlägen und Attentaten gegen Vertreter der demokratischen Opposition den Übergang zur Demokratie, der eigentlich bis zum August hätte abgeschlossen sein sollen, verhindert.

Zuletzt wurde das für den 23. August vorgesehene Referendum über eine neue demokratische Verfassung ausgesetzt. Zugleich führten Verhandlungen zwischen Eyadema und dem aus der Nationalkonferenz hervorgegangenen Übergangsparlament zu einer Übereinkunft, deren Ergebnis jetzt die Regierungsauflösung ist.

Die Einigung zwischen Eyadema und Koffigoh gilt für Teile der Opposition als Kapitulation vor den Kräften der ehemaligen Militärdiktatur. „Das Recht tritt ab, die Gewalt kehrt zurück“, titelte die Wochenzeitung Forum-Hebdo und schrieb: „So wird es in Togo keinen Übergang zur Demokratie geben wie in Benin, Mali oder Kongo.“ Koffigoh und seine Anhänger verteidigen die Übereinkunft demgegenüber als letzte Möglichkeit, einen Militärputsch mit anschließendem Bürgerkrieg zu verhindern.

„Für mich ist Lome nur ein riesiger, noch ungetaufter Friedhof, und die Lomeer sind Leichen, die noch niemanden gefunden haben, der sie begräbt“, schrieb ein Zeitungskolumnist; im Falle eines Bürgerkrieges „werden sie nicht wie Tavio Amorin (ermordeter Oppositionsführer, d. Red.) mit Blei im Körper sterben, sondern vor Hunger und Durst wie die Hunde auf der Straße krepieren, wie in Somalia“. D.J.