: Töpfer will mit Ultimatum AKW Mülheim-Kärlich retten
■ Verfassungsgericht soll Atommüll entsorgen
Berlin (taz) – Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will seine Sorgen mit dem bundesdeutschen Atommüll beim Karlsruher Verfassungsgericht loswerden. Der Minister ließ sich am Montag abend vom Kabinett einen Freibrief erteilen, seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Anke Martini (SPD) dort zu verklagen. Der Grund: Frau Martini hatte auch amtlicherseits festgestellt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen – die deutschen AKW-Betreiber können ihren hochradioaktiven Atommüll nicht entsorgen. Es gibt kein bundesdeutsches Endlager für diesen Müll. Das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich könne deswegen keine Dauerbetriebsgenehmigung erhalten.
Töpfer hingegen hält an der Entsorgungsfiktion fest. Auch wenn es kein Endlager für hochradioaktiven Müll gebe, dürfe Frau Martini die Genehmigung für Mühlheim-Kärlich nicht einfach verweigern, so der Minister gestern ultimativ. Werde die Ablehnung der Dauerbetriebsgenehmigung nicht bis Mittwoch, 24 Uhr zurückgenommen, will er das Verfassungsgericht anrufen.
Martini habe die Genehmigung doch nur „aus parteipolitischer Taktik“ verweigert, meint Töpfer. Der Bonner Minister hat beim Gang nach Karlsruhe gute Aussichten auf Erfolg, das Entsorgungsproblem bleibt damit allerdings ungelöst. Töpfer wird sich auf seine verfassungsrechtlich gesicherte Weisungskompetenz berufen, mit der er Landesregierungen auch zu Entscheidungen zwingen kann, die diese für illegal halten. Die Karlsruher Richer würden leider nicht prüfen, ob der hochradioaktive Atommüll entsorgt werden kann, sondern nur, ob Töpfer Frau Martini anweisen darf, räumt man auch im Mainzer Umweltministerium ein.
Mit Dekreten ging der Bundesumweltminister gestern auch gegen den hessischen Umweltminister Joschka Fischer (Bündnis 90/ Grüne) und die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) vor. Fischer wurde angewiesen, 30 Umbauten in der umstrittenen Siemens- Plutoniumfabrik Hanau zuzulassen. Und Frau Griefahn soll neue Akten zur Atommüllzwischenlagerung in Gorleben in Bonn vorlegen. ten
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