Tödliche Schüsse in Minneapolis: Auch Republikaner fordern lückenlose Untersuchung

Am Samstag erschossen ICE-Agenten den US-Bürger Alex Pretti. Die Ex-Präsidenten Obama und Clinton kritisieren das Vorgehen der Trump-Regierung.

Minneapolis am 24. Januar: Menschen versammeln sich in Gedenken an Alex Pretti Foto: Adam Gray/ap

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis werden die Rufe nach umfassenden Ermittlungen zu dem Fall auch unter den Republikanern lauter. Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Andrew Garbarino, forderte am Sonntag, dass die Leitungen der Einwanderungsbehörde ICE, der Grenzschutzbehörde CBP und der zentralen Ausländerbehörde USCIS Rede und Antwort stehen sollten. „Meine oberste Priorität bleibt, die Amerikaner zu schützen“, erklärte der Republikaner zur Begründung.

Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana schrieb in den sozialen Medien, die tödlichen Schüsse in Minneapolis seien „äußerst verstörend“. Die Glaubwürdigkeit von ICE und Heimatschutzministerium stehe auf dem Spiel. Es müsse eine umfassende gemeinsame Untersuchung auf Bundes- und Staatsebene geben. Sein Senatskollege Thom Tillis drang ebenfalls auf „gründliche und unparteiische“ Ermittlungen und äußerte Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall. „Jeder Regierungsvertreter, der vorschnell urteilt und versucht, eine Untersuchung noch vor ihrem Beginn abzuwürgen, erweist der Nation und dem Vermächtnis von Präsident Trump einen enormen Bärendienst.“ (ap)

Senatorin: „ICE-Agenten haben keinen Freibrief“

Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die seit langem als eine der wenigen Trump-kritischen Stimmen unter den Republikanern gilt, mahnte ebenfalls eine Untersuchung an und betonte: „ICE-Agenten haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben keinen Freibrief.“ Ihre Kollegin Susan Collins aus Maine erklärte, eine Untersuchung sei notwendig, „um festzustellen, ob in einer Situation, die möglicherweise ohne Gewalt hätte entschärft werden können, übermäßige Gewalt angewandt wurde“. Zugleich rief Collins Demonstrierende dazu auf, „Abstand“ zu den Sicherheitskräften zu halten und diese nicht zu behindern.

Selbst Senator Pete Ricketts, ein überzeugter Verbündeter Trumps, sprach sich in einem Post für eine „vorrangige, transparente“ Untersuchung aus. „Meine Unterstützung für die Finanzierung von ICE bleibt unverändert. Aber wir müssen auch unsere grundlegenden Werte als Nation bewahren, einschließlich des Rechts zu protestieren und sich zu versammeln“, ergänzte der Republikaner aus Nebraska.

Der republikanische Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, nannte den Schusswaffenvorfall in Minneapolis im Nachrichtensender CNN eine „wirkliche Tragödie“. Trump müsse klarstellen, was das „Endziel“ sei. „Niemand mag es, wenn Bundesbehörden in ihren Staat kommen. Und daher stellt sich jetzt die Frage: Was ist das Ziel? Soll wirklich jeder einzelne Nicht-US-Staatsbürger abgeschoben werden? Ich glaube nicht, dass dies das ist, was die Amerikaner wollen.“

Bei Protesten gegen das harte Vorgehen der Bundesbehörden ICE und CBP gegen Migranten in Minneapolis wurde der 37-jährige Pretti am Samstag von einem Beamten der United States Border Patrol erschossen. Die Border Patrol ist der Polizeiverband der Grenzschutzbehörde CBP, die wiederum dem Heimatschutzministerium unterstellt ist. Pretti war als Pfleger auf der Intensivstation eines Veteranenkrankenhauses tätig. (ap)

Bovino sieht Schuld bei Pretti

Das Heimatschutzministerium teilte mit, Pretti habe sich dem Beamten mit einer Waffe genähert und „gewaltsam widersetzt“. Gregory Bovino, ein ranghoher Vertreter der Border Patrol, sah die Schuld für die Eskalation beim Getöteten. „Wenn sich jemand bewusst entscheidet, sich in eine laufende polizeiliche Einsatzlage zu begeben, Beamte zu stören, zu behindern, aufzuhalten oder anzugreifen – und dabei auch noch eine Waffe mitbringt –, dann ist das eine Entscheidung, die diese Person selbst getroffen hat“, sagte Bovino bei einem Auftritt in einem Bundesgebäude in Minneapolis vor Reportern.

Lokale Behörden und die Familie des Mannes widersprechen der Darstellung. In Videos von Augenzeugen ist Pretti mit einem Handy in der Hand zu sehen; in keiner der Aufnahmen ist eine Waffe zu erkennen. Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O'Hara, sagte, die Polizei glaube, er sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer mit einer Erlaubnis zum Führen einer Waffe gewesen.

„Auf welcher Seite wollt ihr sein?“, fragte Minnesotas Gouverneur Tim Walz. „Auf der Seite einer allmächtigen Bundesregierung, die ihre Bürger auf den Straßen töten, verletzen, bedrohen und entführen kann, oder auf der Seite eines Krankenpflegers in einer Veteranenklinik, der (das Vorgehen) einer solchen Regierung bezeugte und dabei starb?“, ergänzte der Demokrat Walz.

Trump erhöhte am Sonntag den Druck auf die in Minnesota regierenden Demokraten und forderte sie auf, mit seiner Regierung beim Vorgehen gegen illegale Migration „formal zu kooperieren“. Der US-Kongress solle zudem sogenannte Sanctuary Cities verbieten. Dabei handelt es sich um US-Kommunen, die eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Migrationspolitik einschränken oder ganz verweigern. (ap)

Obama und Clinton verurteilen Vorgehen

US-Präsident Trump hat den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. „Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren“, erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf.

Obama und seine Ehefrau Michelle verurteilten die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in Minneapolis: „Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden.“

Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte hätten einen „harten Job“, erklärte Obama weiter. „Aber die Amerikaner erwarten von ihnen, dass sie ihre Pflichten rechtmäßig und verantwortlich erfüllen.“ Im Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, sei aber das „Gegenteil“ zu sehen.

Seit Wochen würden „maskierte“ Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Polizeibehörden mit „Straffreiheit“ agieren und dabei Taktiken verfolgen, die offenbar darauf ausgelegt seien, Bürger „einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und in Gefahr zu bringen“, schrieb Obama. Trump und Mitglieder seiner Regierung würden dabei offenbar versuchen, „die Situation zu eskalieren“.

Der Politiker der Demokratischen Partei verwies insbesondere auf Angaben der Trump-Regierung zu den tödlichen Schüssen auf Renee Good am 7. Januar und Alex Pretti am Samstag in Minneapolis. Die Angaben würden nicht auf „ernsthaften Ermittlungen“ basieren und vielmehr von Videoaufnahmen widerlegt.

Obama, der die USA zwischen 2009 und 2017 regiert hatte, rief alle US-Bürger dazu auf, sich an den „friedlichen Protesten in Minneapolis“ ein Beispiel zu nehmen.

Auch der frühere US-Präsident Clinton, der von 1993 bis 2000 im Weißen Haus saß, rief die US-Bürger auf, sich zur Wehr zu setzen. „Es liegt an all jenen von uns, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben“, erklärte er. Clinton warf zudem der US-Regierung vor, „uns anzulügen“. (afp)