Thüringen geht auf Barrikaden: Steuerstreit droht zu eskalieren
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen droht auch ein Nein aus Thüringen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stufte die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als "nicht verkraftbar" ein.
Ist nicht zufrieden mit den geplanten Steuersenkungen: CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Bild: dpa
BERLIN dpa | Der Steuerstreit innerhalb der Union zwischen Bund und Ländern droht weiter zu eskalieren. Nach den harten Worten aus Schleswig-Holstein und Bedenken aus Stuttgart und Dresden droht jetzt auch aus Thüringen ein Nein zu den geplanten Steuersenkungen. CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte am Samstagabend im ZDF offen mit einem Nein im Bundesrat zu dem Paket, da sie die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als "nicht verkraftbar" wertete. "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte Lieberknecht, die in Erfurt an der Spitze einer Koalition von CDU und SPD regiert.
Zuvor schon hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) nach Medienberichten bei einem Treffen der CDU- Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Rücktritt gedroht, sollten die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden. Diese Drohung wurde später von Carstensens Sprecher relativiert. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" sprachen Teilnehmer der Runde von einer "vergifteten Atmosphäre" und massiver Kritik an der Kanzlerin. Carstensen sei noch von Saarlands Regierungschef Peter Müller unterstützt worden. Denn was für Schleswig-Holstein gelte, gelte auch für das Saarland, "und zwar hoch drei". Zuletzt hatte auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuerpläne gedroht. Auch Baden-Württemberg meldete Bedenken an.
Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollten die beabsichtigten Steuersenkungen spätestens am 18. Dezember als Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passieren. Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz.
Vielfach befürchten die Bundesländer massive Einnahmeausfälle und fordern von Berlin einen Ausgleich. Allein Kiel geht von Ausfällen im Umfang von rund 70 Millionen Euro aus. Bei dem Treffen mit Merkel verständigte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu Ausgleichszahlungen des Bundes. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden.
Angesichts des Streits warnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Union vor einem Wortbruch. "Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen worden und werde jetzt auch so kommen. "Alle in der Union haben dem zugestimmt", betonte Seehofer.
Leser*innenkommentare
Volker Rockel
Gast
Das Ganze läuft völlig aus dem Ruder!
Man kann nur hoffen das besonnene CDU/CSU Politker, dieses sich klar abzeichnende politische Desaster aufhalten!- Offensichtlich ist Frau Merkel, und ein Teil der von ihr ernannten Führungsmannschaft, völlig überfordert!?
Die Streitereien in der jetzigen Regierungskoalition sind letztendlich nicht nur unterschiedlichen politischen Ausrichtungen geschuldet, sondern der Unfähigkeit von Politkern, die nicht mehr in der Lage sind im Sinne des Ganzen zu Handeln.
Mehr noch, es scheint eine ausgeprägte Beratungsresistens bei den Politikern Einzug gehalten zu haben die jedweden selbstkritischen Blick auf das eigene politischen Handeln verhindert und darin mündet, dass ein zwingend notwendiger Perspektivwechsel unmöglich wird.
Das Festhalten an vermeintlicher Wahlversprechungen einzelner Parteien wirkt hierbei gleichsam als ein Verstärker, der die politische Bewegungsfähigkeit von Parteien wie auch einzelnen Politkern derart blockiert, dass kaum mehr zu erkennen ist, dass das Handeln tatsächlich noch dem Gemeinwohl dient, sondern wohl eher einem fehlgeleiteten abstrusen Machtanspruch folgt, der sich zunehmend gegen die Interessen der Bürger dieses Landes richtet!
Juergen K.
Gast
Ich machs mal einfach:
CDU CSU und FDP sollten einfach wegen Wählerbetruges zurücktreten.
Wie kann man da ein förmliches Verfahren einleiten ?
Juergen K.
Gast
Ich machs mal einfach:
CDU CSU und FDP sollten einfach wegen Wählerbetruges zurücktreten.
Wie kann man da ein förmliches Verfahren einleiten ?
Eser
Gast
Ja, bin ich jetzt bedeppert? Hat Westerwelle nicht gesagt, dass die versprochenen Steuersenkungen einen Aufschwung verursachen, die dann die kurzfristigen Steuerausfälle ausgleichen? Jetzt kommt wohl ans Licht, wer hier der Populist und Demagoge ist, der völlig unrealistische Forderungen stellt: nämlich Westerwelle!
Volker Rockel
Gast
Es muss doch endlich mal bei den sogenannten Politikern die Einsicht erwachsen, dass man ob der eskalierenden wirtschaftlichen Situation, Politik nicht mehr auf Wahlversprechen fussen lassen kann, die sich schlichweg durch die Realität überholt haben!?- Man muss doch nun auch mannsgenug sein, zu sagen ich/wir haben uns geirrt!
Es verlangt ja auch keiner eine Wunderheilung für die Finanz- u. Wirtschaftskrise!
Es wäre ja schon ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich seitens der Regierung mit den eigentlichen Ursachen beschäftigen würde. Aber selbst dazu reicht es ja noch nicht einmal!- Denn täte man dieses, müßte man ja auch das eigene politische Versagen deutlich machen, dass dieser Krise Vorschub geleistet hat!
Und so wird in diesem Land immer weiter vertuscht und an irgendwelchen Symptomen rumgedoktert um politische Handlungsfähigkeit vozugaukeln.
Das bewirkt aber nur eines; dass diese Land immer weniger in der Lage ist diese Krise zu bewältigen und letztendlich immer stärker in eine Sozialkrise hineingezogen wird die es dann um so schwerer macht sich überhaupt noch einen politischen Handlungsspielraum zu erhalten!
Das Ganze ist ein Desaster mit Ansage.- Alle sehen das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Politiker und alle sehen schweigend zu....
Volker Rockel
Gast
Das Ganze läuft völlig aus dem Ruder!
Man kann nur hoffen das besonnene CDU/CSU Politker, dieses sich klar abzeichnende politische Desaster aufhalten!- Offensichtlich ist Frau Merkel, und ein Teil der von ihr ernannten Führungsmannschaft, völlig überfordert!?
Die Streitereien in der jetzigen Regierungskoalition sind letztendlich nicht nur unterschiedlichen politischen Ausrichtungen geschuldet, sondern der Unfähigkeit von Politkern, die nicht mehr in der Lage sind im Sinne des Ganzen zu Handeln.
Mehr noch, es scheint eine ausgeprägte Beratungsresistens bei den Politikern Einzug gehalten zu haben die jedweden selbstkritischen Blick auf das eigene politischen Handeln verhindert und darin mündet, dass ein zwingend notwendiger Perspektivwechsel unmöglich wird.
Das Festhalten an vermeintlicher Wahlversprechungen einzelner Parteien wirkt hierbei gleichsam als ein Verstärker, der die politische Bewegungsfähigkeit von Parteien wie auch einzelnen Politkern derart blockiert, dass kaum mehr zu erkennen ist, dass das Handeln tatsächlich noch dem Gemeinwohl dient, sondern wohl eher einem fehlgeleiteten abstrusen Machtanspruch folgt, der sich zunehmend gegen die Interessen der Bürger dieses Landes richtet!
Juergen K.
Gast
Ich machs mal einfach:
CDU CSU und FDP sollten einfach wegen Wählerbetruges zurücktreten.
Wie kann man da ein förmliches Verfahren einleiten ?
Juergen K.
Gast
Ich machs mal einfach:
CDU CSU und FDP sollten einfach wegen Wählerbetruges zurücktreten.
Wie kann man da ein förmliches Verfahren einleiten ?
Eser
Gast
Ja, bin ich jetzt bedeppert? Hat Westerwelle nicht gesagt, dass die versprochenen Steuersenkungen einen Aufschwung verursachen, die dann die kurzfristigen Steuerausfälle ausgleichen? Jetzt kommt wohl ans Licht, wer hier der Populist und Demagoge ist, der völlig unrealistische Forderungen stellt: nämlich Westerwelle!
Volker Rockel
Gast
Es muss doch endlich mal bei den sogenannten Politikern die Einsicht erwachsen, dass man ob der eskalierenden wirtschaftlichen Situation, Politik nicht mehr auf Wahlversprechen fussen lassen kann, die sich schlichweg durch die Realität überholt haben!?- Man muss doch nun auch mannsgenug sein, zu sagen ich/wir haben uns geirrt!
Es verlangt ja auch keiner eine Wunderheilung für die Finanz- u. Wirtschaftskrise!
Es wäre ja schon ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich seitens der Regierung mit den eigentlichen Ursachen beschäftigen würde. Aber selbst dazu reicht es ja noch nicht einmal!- Denn täte man dieses, müßte man ja auch das eigene politische Versagen deutlich machen, dass dieser Krise Vorschub geleistet hat!
Und so wird in diesem Land immer weiter vertuscht und an irgendwelchen Symptomen rumgedoktert um politische Handlungsfähigkeit vozugaukeln.
Das bewirkt aber nur eines; dass diese Land immer weniger in der Lage ist diese Krise zu bewältigen und letztendlich immer stärker in eine Sozialkrise hineingezogen wird die es dann um so schwerer macht sich überhaupt noch einen politischen Handlungsspielraum zu erhalten!
Das Ganze ist ein Desaster mit Ansage.- Alle sehen das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Politiker und alle sehen schweigend zu....