Thema bei Kommunalwahlen: Katalonien gegen die Burka
Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Katalonien entdecken die Parteien die Burka als Wahlkampfthema. Eine erste Kommune hat schon ein Verbot erlassen. Rassisten mischen kräftig mit.
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MADRID taz | Die Kommunalpolitiker im nordostspanischen Katalonien haben ein populistisches Thema entdeckt: Die Burka. Angesichts der bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen machen sie gegen den muslimischen Ganzkörperschleier mobil.
Der Stadtrat von Vendrell in der Provinz Tarragona stimmte am Freitag für das Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Einrichtungen. Katalanische Nationalisten, die konservative Partido Popular (PP) und die offen ausländerfeindliche Plattform für Katalonien (PxC) votierten für den Antrag. Die Abgeordneten der in Madrid regierenden Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verließen aus Protest den Saal. "Es ist eine künstliche Debatte: Hier gibt es nur eine Handvoll Personen mit Burka", beschwert sich ihr Sprecher. 18 Prozent der 36.000 Einwohner von Vendrell sind Einwanderer.
"Wir sind nicht wie die Sozialisten in anderen Gemeinden", fügt er hinzu. Wohl wissend, dass auch seine Partei gerne mit Ausländerfeindlichkeit Politik macht. So stimmte sie im sozialistisch regierten Lleida für ein Burka-Verbot. In Barcelona, wo die Sozialisten ebenfalls den Bürgermeister stellen, soll auch über das Thema debattiert werden.
Die Burka-Erlasse sind nicht die ersten Fälle von institutioneller Ausländerfeindlichkeit. In der Stadt Vic weigerte sich der Bürgermeister aus den Reihen der gemäßigt-nationalistischen Convergència i Unió (CiU), Josep María Vila dAbadal, mit Unterstützung der Sozialisten und der ausländerfeindlichen PxC, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung beim Einwohnermeldeamtzu registrieren. Madrid stoppte dieses Ansinnen, denn die Betroffenen hätten damit das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und die Einschulung ihrer Kinder verloren. Jetzt können sich die "sin papeles" wieder registrieren, doch das Rathaus meldet sie an die Ausländerbehörden weiter, mit Bitte um Abschiebung.
"24 Prozent könnten eine ausländerfeindliche Partei wählen", titelte El Periódico, die zweitgrößte Tageszeitung Kataloniens, vor einem Monat. Die PxC, die seit 2007 in sieben Gemeinde- und Stadträten vertreten ist, kann bei den Kommunalwahlen 2011 mit Erfolgen rechnen. Wenn die Umfrage recht hat, zieht mit PxC schon im Herbst bei den Regionalwahlen erstmals eine rassistische Gruppierung in ein spanisches Autonomieparlament ein.
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