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Thailands Militär soll Macht abgeben

■ Parlament stimmt für Verfassungsänderungen/ Ex-Premier Suchinda ist untergetaucht

Bangkok (ap/taz) — Nach dem Rücktritt des thailändischen Premiers Suchinda Kraprayoon hat das Parlament in Bangkok gestern Verfassungsänderungen eingeleitet. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Abgeordneten in erster und zweiter Lesung unter anderem, daß der Parlamentspräsident künftig aus dem demokratisch gewählten Unterhaus kommen muß. Bisher ging dieser Posten automatisch an den Präsidenten des Senats, dessen Mitglieder vom Militär ernannt werden.

Ein weiterer Antrag sieht vor, daß auch der Regierungschef ein gewähltes Mitglied des Unterhauses sein muß, wie es die Opposition bei den Massendemonstrationen der vergangenen Wochen gefordert hatte. Die dritte und letzte Lesung wurde für den 10. Juni anberaumt. Ein positives Votum gilt als sicher, da sich auch König Bhumipol Adulyadej hinter die Demokratiebestrebungen gestellt hat.

Als möglicher Nachfolger Suchindas — dessen Stellvertreter Meechai Ruchupan vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernahm— wurde am Montag der 60jährige Politiker Somboon Rahong genannt. Er gehört der Chart Thai Partei an, der zweitgrößten innerhalb der— militärnahen — Regierungskoalition aus fünf Parteien. Auch Somboon kommt aus den Reihen der Armee, doch ist er ein gewählter Unterhausabgeordneter.

Während der Debatten hatten sich vor dem Parlamentsgebäude in Bangkok rund 2.000 Menschen versammelt, die dagegen protestierten, daß General Suchinda und seine Hintermänner nach den blutigen Übergriffen auf Demonstranten straffrei ausgehen sollen. Wo sich Suchinda gegenwärtig aufhält, ist unklar.

Die Verantwortlichen an dem Massaker sollen ebenso wie der General, sein Schwager, Armeechef Issarapong Noonpakdee und der Luftwaffenchef Marschall Kaset Rojananil sollen vor Gericht gestellt werden, forderte der Oppositionsführer Chamlong Srimuang. Die Oppositionsparteien haben das Verfassungstribunal angerufen, um eine Aufhebung der Amnestie für die Verantwortlichen zu erwirken.

Ob das Militär aber zulassen wird, daß die zugesicherte Straffreiheit wieder aufgehoben wird, ist sehr fraglich. Die Armee werde sich ihre Privilegien nicht ohne Gegenwehr beschneiden lassen, heißt es in Bangkok, wo es in diesen Tagen von Putschgerüchten wimmelt.

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