Tesla-Fabrik in Grünheide: Polizei löst Protestcamp auf
Die Polizei räumt das Protestcamp gegen den Ausbau der Tesla-Fabrik in Brandenburg. Am Montag sollten Bodenuntersuchungen beginnen.
Laut Kardels sei die Versammlung „nur noch darauf ausgerichtet, die Sondierungsarbeiten“ zu verhindern. Auf Anweisung der Gemeinde Grünheide sollten am Montag in einem Teilbereich des Camps Untersuchungen des Bodens auf Munitionsreste beginnen. Der Aufforderung der Polizei, das Gelände zu diesem Zwecke vorübergehend zu verlassen – eine Auflösung sei nicht beabsichtigt, hieß es –, waren die Demonstrant:innen jedoch nicht nachgekommen und verschanzten sich stattdessen in den Bäumen.
Nach Verkündung der Auflösung hätten einige Klimaaktivist:innen das Camp, bestehend aus insgesamt 20 Baumhäusern, freiwillig verlassen, so die Polizeisprecherin. Eine unbestimmte Zahl befände sich aber weiterhin in den Baumhäusern und -kronen. Höhenretter der Polizei seien im Einsatz, um die Personen herauszuholen. Am Montag waren bereits sechs Aktivist:innen von der Polizei herausgeholt worden. Dabei sei es auch zu „Auseinandersetzungen“ gekommen, so Kardels.
Ob die Polizei nach einer abgeschlossen Räumung damit beginnen werde, das Camp samt der Baumhäuser abzubauen, sagte Kardels nicht. Da auch alle Ersatzversammlungen untersagt sind und eine gerichtliche Überprüfung nur im Nachgang möglich ist, gilt dies aber als wahrscheinlich.
Monatelange Waldbesetzung
Mit dem „Tesla stoppen“- Camp protestieren Aktivist:innen seit Ende Februar gegen einen Ausbau der Autofabrik. Diese habe insbesondere für die Wasserversorgung in der Region dramatische Auswirkungen. Auch eine Volksbefragung in der Gemeinde Grünheide im Landkreis Oder-Spree hatte sich gegen eine Werkserweiterung ausgesprochen. Doch der nicht-bindende Entscheid wird von der Gemeindevertretung ignoriert.
Obwohl Tesla seine eigenen Ausbauabsichten wegen eines mangelndes Absatzes zunächst auf Eis gelegt hat, gab die Gemeinde im Oktober eine erste Genehmigung für einen Fabrikausbau. Ein entsprechender Bebauungsplan war im Mai beschlossen worden. Arbeiten für einen neuen Güterbahnhof haben bereits begonnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Söder, sei still!
Sturz des Syrien-Regimes
Dank an Netanjahu?
Abschiebungen syrischer Geflüchteter
Autokorsos und Abschiebefantasien
NGO über den Machtwechsel in Syrien
„Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“
Unterstützerin von Gisèle Pelicot
„Für mich sind diese Männer keine Menschen mehr“
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen