: Terror wird untersucht
Aufklärung Mehrheit im Schweriner Landtag stimmt für NSU-Untersuchungsausschuss
Die Aktivitäten der rechtsextremen NSU-Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern (MV) sollen vom Schweriner Landtag untersucht werden. Das Landesparlament beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Linke, dass der Innenausschuss des Landtages dafür einen Unterausschuss einsetzt. Dieser soll bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten.
Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Beschlussvorlage der anderen drei Fraktionen. Der Unterausschuss kann Experten einladen und Anhörungen durchführen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, bezeichnete den geplanten Unterausschuss als Kompromiss. Seine Fraktion habe in den zurückliegenden Jahren mehrfach einen Untersuchungsausschuss gefordert. Es gebe eine Reihe von Fragen zu den Querverbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern.
Im Februar 2004 wurde in Rostock Mehmet Turgut erschossen. Das war der fünfte von zehn Mordanschlägen, die der rechtsextremen Terrorzelle zugerechnet werden. Außerdem verübten NSU-Mitglieder mutmaßlich 2006 und 2007 zwei Sparkassen-Überfälle in Stralsund. Bereits 2002 war in dem in MV verlegten Neonazi-Blatt „Der Weiße Wolf“ das Kürzel NSU genannt worden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte, bedauerte, dass die AfD den interfraktionellen Antrag ablehnt. Die AfD habe ein Problem damit, „klare Kante zu zeigen, wie sie sich gegenüber den Leuten verhält, die sich im Umfeld von Rechtsextremen bewegen“.
Christoph Grimm von der AfD-Fraktion bezeichnete den Ausschuss als untaugliches Instrument, um den NSU zu untersuchen. Es sei absehbar, dass dadurch nichts erreicht, aber viel Geld verschwendet werde. (epd)
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