: Terror kein Vorwand
OSZE-Parlamentarier betonen in ihrer „Berliner Erklärung“, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte nicht aushebeln darf
BERLIN dpa ■ Im Kampf gegen den Terrorismus muss der Schutz der Menschenrechte aus Sicht der OSZE an erster Stelle stehen. Diese Forderung ist der zentrale Punkt in der Schlusserklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die gestern in Berlin verabschiedet wurde. Der neu gewählte Präsident, der britische Labour-Politiker Bruce George, sagte, die Vertreter hätten die „Berliner Erklärung“ einstimmig angenommen.
Mehr als 300 Abgeordnete aus 55 Ländern hatten seit Samstag im Reichstagsgebäude an dem Text gearbeitet. Er soll den Parlamenten als Basis ihrer Arbeit dienen. Die OSZE ging nach Ende des Kalten Krieges aus der 1975 in Helsinki gegründeten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor.
„Die Einstimmigkeit bedeutet nicht, dass es ein schlichter Text ist“, betonte der scheidende Vorsitzende der Versammlung, Adrien Severin. „Beim Kampf gegen den Terrorismus muss es immer um die Wurzeln, nicht nur um die Infrastruktur des Terrorismus gehen.“ Die Parlamentarier lehnen jeden staatlichen Versuch ab, diesen Kampf „als Vorwand für die Unterdrückung von Menschenrechten oder für andere politische Ziele zu nutzen“. Sie plädieren für eine weitere Antiterrortagung gemeinsam mit Abgeordneten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).
Die Grünen-Politikerin Christa Nickels, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, lobte die „Berliner Erklärung“ der OSZE-Abgeordneten. „Die Forderungen an die Menschenrechtspolitik der europäischen Parlamente und Regierungen sind klar benannt“, sagte sie. Konkrete Sorge um die Achtung der Menschenrechte im Antiterrorkampf bestehe weiterhin bei der Frage der Folter und der Behandlung Gefangener. Sie sei zuversichtlich, dass die Erklärung Einfluss auf die konkrete Politik haben werde.
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller hatten während der Konferenz den Beitrag der OSZE zur Durchsetzung internationalen Rechts gelobt.
