: „Teppich lecken“
■ Koalitionsverhandlungen: SPD und GAL zanken sich um Hafen und Verkehr
Zwei schwere Brocken lauerten gestern auf dem Verhandlungstisch von SPD und GAL im Bürgersaal des Hamburger Rathauses: Hafen, und Verkehr. Die GAL ging mit dem festen Willen, die millionenschweren Hafensubventionen im Namen des Haushaltsloches und einer sparsameren Flächenpolitik einzudämmen, in die zweite rotgrüne Talk-Runde. Die SPD hält es dagegen „für ausgeschlossen“, „die Konkurrenzfähigkeit des Hafens zu beeinträchtigen“, so Bürgermeister in spe Ortwin Runde.
Entsprechend zäh gestaltete sich das Geschacher um eine Lösung. „Wir sind mit unserem Zeitbudget nicht ausgekommen“, wollte SPD-Parteichef Jörg Kuhbier nach über sechs Stunden nicht den Eindruck entstehen lassen, in einer Sackgasse angekommen zu sein. „Wir haben die Komplexität der Themen unterschätzt“, ergänzte die GAL-Sprecherin Antje Radcke.
Die Zustimmung zur Hafenerweiterung Altenwerder und zur Elbvertiefung will sich die GAL offenbar teuer abkaufen lassen. Ihr liegt vor allem daran, die Finanzierung Altenwerders von den Grundstücksverkäufen in der Hafen-City zu entkoppeln. Strittig war auch die grüne Forderung, das Amt für Strom- und Hafenbau zu verselbständigen.
Die Hafenmieten „marktüblich“anzupassen (GAL), dürfte mit der SPD nicht zu machen sein. Lediglich auf eine effektivere Nutzung der Flächen kann die SPD sich einlassen. Umgekehrt wird die GAL nicht darauf verzichten, die Stadtteile Francop und Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet herauszulassen.
Prinzipielle Einigkeit besteht zwischen SPD und Grünen bei der Straßenbahn. Hier hat die GAL die Meßlatte nicht hoch gelegt. Nur die Planung soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die Verhandlungen dauerten bei Redaktionsschluß noch an. Der grüne Unterhändler Willfried Maier zu den Einigungschancen: „Sie liegen auf den Knien und lecken den Teppich.“ Silke Mertins
Siehe auch Seite 20
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