Tempelhof: Senat begrüßt Volksentscheid
Jetzt müssen die Bürger entscheiden: Das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafen Tempelhof ist erfolgreich. SPD, Linkspartei und Grüne nehmen den Kampf auf und wollen für ein "Nein" werben.
Nun rühren auch SPD und Linkspartei die Trommeln: Im Bündnis mit den Grünen, Bürgerinitiativen und Verbänden wollen sie für die Teilnahme am Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof werben und die Bürger auffordern mit "Nein" zu stimmen. "Wir nehmen die Herausforderung an", sagte am Donnerstag Linkspartei-Sprecher, Thomas Barthel. Geplant seien gemeinsame Plakate, deren Botschaft sinngemäß lauten soll: Tempelhof aufmachen für alle. Über den genauen Slogan und die Kosten wollen Parteien und Verbände in der kommenden Woche beraten. Barthel erklärte: "Das ist ein bisschen wie Wahlkampf."
Der Landeswahlleiter hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass beim Volksbegehren für den Erhalt Tempelhofs bis Mittwoch 174.269 Unterschriften abgegeben wurden und damit die notwendige Zustimmung von sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht ist. Damit ist nun der Weg zum ersten landesweiten Volksentscheid frei.
Angesichts dessen hat nun auch die SPD ihre Zurückhaltung augegeben - man werde auf keinen Fall zur Passivität auffordern, so Fraktionssprecher Hannes Hönemann. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, so "zügig wie möglich" den Volksentscheid durchzuführen. Vom Entschluss, den Flughafen zu schließen, rücke der Senat aber auch nach dem Volksbegehren nicht ab, betonte sein Sprecher. Die Grünen begrüßten diese neue Lebhaftigkeit: "Wir Grünen haben schon sehr früh dafür geworben, das Thema Tempelhof offensiv anzugehen, nun sind auch die anderen Parteien dafür - wenn auch sehr spät", sagte Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Der Senat aus SPD und Linkspartei hatte 2005 entschieden, dass in Tempelhof ab November kein Flugzeug mehr starten soll. Doch die Bürgerinitiative Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat) kämpft gemeinsam mit CDU und FDP für Tempelhof als Verkehrsflughafen.
Sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger als auch FDP-Chef Markus Löning forderten Wowereit auf, das Volksbegehren ernst zu nehmen und den Senatsbeschluss zu überprüfen. "Wir fühlen uns bestärkt als Union, dass wir das Volksbegehren der Icat unterstützt haben", sagte Pflüger und kündigte an, der Icat weiter beizustehen.
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