■ Telegramm: Rot-grüner Streit in NRW um Polizei
Düsseldorf (dpa) – In der rot-grünen Koalition in Nordrhein- Westfalen gibt es heftigen Streit um die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots in das Landes-Polizeigesetz. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Polizisten ausdrücklich zu verbieten, Menschen wegen ihrer Rasse, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer Homosexualität zu benachteiligen. Nach Protesten der Polizeigewerkschaften rückt die SPD jetzt von dem Vorhaben ab, für das bereits das Gesetzgebungsverfahren begonnen hat. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Matthiesen erklärte gestern, mit der SPD werde es ein solches Verbot im Polizeigesetz nicht geben. Die Grünen bestehen dagegen auf Erfüllung des Koalitionsvertrages.
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