piwik no script img

Telefonhotline des VSNur einer stieg aus

Seit einem Jahr will der Verfassungsschutz Menschen aus der linken Szene heraushelfen. Per Telefon. Der Bedarf am Aussteigerprogramm ist äußerst gering.

Diese traurigen Augen wollen den Ausstieg: Ein Linksextremist, oder das was der Verfassungsschutz dafür hält, beim Betriebsausflug. Bild: dpa

BERLIN taz | Viel ist über den Mann nicht bekannt. Er ist zwischen 21 und 24 Jahre alt, kommt aus Bayern, in der linksautonomen Szene war er keine Führungsperson. Er wollte der Szene den Rücken kehren, das schaffte er offenbar nicht allein, deshalb wandte er sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Behörde nämlich will als Gesprächspartner für Extremisten jeglicher Coleur zur Verfügung stehen. Mit Ratschlägen, Tipps und Tricks.

Das BfV hat Glück, dass es den jungen Bayern nun nennen kann, denn sonst stünde nach einem Jahr „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ als Erfolgsbilanz eine glatte Null. Die Zahlen zum Programm, das im Oktober 2011 gestartet wurde, wurden jetzt in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragen der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke bekannt.

Insgesamt hat das BfV demnach im ersten Jahr 33 „Kontaktaufnahmen“ über die Hotline registriert, telefonisch oder per E-Mail. Doch allein in 25 Fällen sei von einer „nicht ernstgemeinten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm“ auszugehen. Bleiben acht offenbar ernstgemeinte. Nur drei Ausstiegswillige meldeten sich unter der Hotline, alle Anfang 20. Und einer von ihnen stieg dann aus.

Als linksextrem definiert der Verfassungsschutz Menschen, die „anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine herrschaftsfreie anarchistische Gesellschaft etablieren“ möchten.

Unsägliche Extremismusthese

Für Jelpke ist klar: Das Aussteigerprogramm habe allein den Sinn, „die unsägliche Extremismusthese zu stützen“, indem eine Ähnlichkeit zwischen der Nazi- und der linken Szene suggeriert wird. Dabei könnten Anhänger der linken Szene diese doch jederzeit verlassen: „Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis.“

Auch von den anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag kommt die Forderung, das Aussteigerprogramm abzuschaffen. Linksextremismus stelle „nur noch für die Bundesregierung ein gravierendes Problem dar“, sagte der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der auch im NSU-Untersuchungsaussschuss sitzt, der taz. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) versuche „krampfhaft die Illusion aufrechtzuerhalten, Linksextremismus sei genauso schlimm wie Rechtsextremismus“.

Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, spricht von einem „relaitätsfernen Feldzug gegen einen sogenannten Linksextremismus“. Das sei politisch abwegig und sende völlig falsche Signale aus. Auch Lazar warnt vor der indirekten Gleichsetzung von Rechtsextremismus und der linken Szene.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in jedem Fall angekündigt, am Programm festzuhalten. „Trotz der zahlenmäßig überschaubaren Anzahl von ernsthaften Anrufern bzw. Ausstiegswilligen“ sei es „eine sinnvolle Komponente einer mehrdimensionalen Bekämpfungsstrategie und zur Wiedereingliederung von ausstiegswilligen Linksextremisten in die Mehrheitsgesellschaft“. Wie viel die Bereitstellung der Hotline genau kostet, will das BfV nicht sagen. Da aber keine Mitarbeiter extra für die Betreuung abgestellt werden, dürfte sich der finanzielle Aufwand in Grenzen halten.

Für Kritiker passt das Aussteigerprogramm genau in die Linie der Bundesregierung, sich auf Nebenschauplätzen zu verlieren und nicht den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. Mehrere Oppositionsvertreter forderten am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde zum NSU im Bundestag erneut die Abschaffung der umstrittenen Extremismusklausel.

Seit Oktober 2010 müssen sich Inititaven, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen, wenn sie staatliche Förderung erhalten möchten. Auch für ihre Mitarbeiter oder Referenten müssen sie sich verbürgen. Das lehnen viele als Gesinnungsschnüffelei ab.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

31 Kommentare

 / 
  • eine verwirrte soll meines wissens nach einmal sich wirklich gemeldet haben. nach angeben der sogenannten linken szene FDW

  • A
    Aussteiger

    Der "Ausstieg" aus der linken Szene gestaltet sich tatsächlich überraschend einfach. Man geht einfach nicht mehr hin.

    Ich war selbst einige Jahre lang aktiver Teil des anarchistischen Spektrums, meine politische Einstellung hat sich auch nicht geändert, ich fand nur die Art der politischen Arbeit, die meine (ehemaligen) GenossInnen betrieben haben bzw. zur Zeit noch betreiben wenig zielführend. Also hab ich aufgehört die entsprechenden Veranstaltungen zu besuchen.

     

    Das heißt im übrigen nicht, dass ich den Kontakt zu allen abbrechen musste, zu einigen pflege ich nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis, wenn ich dann vereinzelt mal auf einem linken Konzert vorbeischaue, schlägt mir auch keine Feindseligkeit von irgendeiner Seite entgegen.

     

    Alle Kommentatoren, die hier irgendwas von "Linksterroristen" schreiben oder davon, dass man für den Ausstieg aus der "radikalen Antifa" Hilfe bräuchte mögen doch bitte für einen Moment ihre sorgsam aufgebaute Paralelwelt verlassen und der Realität ins Auge blicken: Man muss aus der linken/linksradikalen/anarchistischen Szene nicht "aussteigen", man lässt einfach nur die Dinge sein auf die man keine Lust hat. Und so verrückt es klingt, man stößt damit eigentlich nur auf Akzeptanz und Verständnis.

  • E
    EXIT.CAPITALISM

    Neues Aussteigerprogramm für Radikalkapitalisten:

    www.exit-capitalism.tk

  • C
    Carlo

    Der eigentliche Skandal ist es doch, dass dieser Staat überhaupt Gelder für derartige Programme gegen sogenannte Rechtsextremisten finanziell fördert. Nicht nur dass die so geförderten Programme sich fast ausschließlich in der Trägerschaft linker und radikalliker Gruppen befinden. Er verstößt ganz klar gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, wenn der Staat Privatleute dafür zahlt, um Kampagnen gegen bestimmte als "Rechtsextremisten" (Oder Linksextremisten klassifizierte Personen zu betreiben.

     

     

    Wenn die SPD mit Steuergeldern einen Kampf gegen die Christdemokratie betreiben würde, wäre die öffentliche Empörung groß und zwar zurecht.

     

    Wenn aber SPD, Grüne, CDU, und Linke und FDP mit den Steuergeldern einen "Kampf gegen Rechts", und damit gegen alle Parteien und Personen machen, die von ihrer Politik abweichen, ist das akzeptabel.

  • M
    Matthias

    @ Sebastian Erb:„ Es fehlte schlicht ein halber Satz“

     

    Zwar vielleicht nur ein halber Satz (wobei man ja durchaus auch mehr darüber schreiben könnte) , aber eine nicht ganz unwesentliche Aussage, wenn man die Dinge im korrekten Rahmen sehen will, oder?

     

    Der Tenor vieler Artikel zu diesem Thema (auch in anderen Medien) war ja oft so, dass es irgendwie nach Verbot und Verfolgung klang - tatsächlich aber scheint es letztenendes doch vor allem nur um die staatliche Förderung zu gehen - engagieren darf man sich ja wie man möchte.

     

    Ich persönlich finde, dass man sich da schon entscheiden sollte - sich als Antifa, Antiimp, MLPD-Anhänger (oder aus welcher weltumstürzenden Richtung auch immer) zu empören, dass man für seine Aktivitäten keine öffentlichen Gelder erhält, finde ich schon ein wenig eigenartig. Aber des Revolutionärs größter Traum ist ja seit 68 der Staatsdienst.

     

    Vielen Dank für die Antwort, BTW ...

  • SE
    Sebastian Erb

    @Matthias: Es fehlte schlicht ein halber Satz. Es geht gilt natürlich für den Fall, dass die Initiativen staatliche Förderung (der Bundesregierung) erhalten wollen. Ist korrigiert.

  • H
    Hannah

    Bin echt von den Socken angesichts der Ignoranz einiger Leserbriefe hier. Es ist nun mal Fakt, dass die entschieden größere Gefahr von rechten Terroristen ausgeht, was sehr deutlich an der Statistik der Todesopfer zu sehen ist. Wem das nicht genug ist, der kann ja mal einen Blick nach Norwegen werfen, dass war kein Linker!!

    Außerdem gibt es in der linken Szene definitiv keine paramilitärischen Führungsstrukturen, dazu sind die Mitglieder entschieden zu anarchistisch angehaucht. Wer nicht mehr will,der geht und basta!

    Bin unter einer Generation von Politikern aufgewachsen, die stramm im Dritten Reich mitgemacht haben, die meisten davon sind in der CDU und FDP weich gelandet. Deutschland ist und bleibt auf dem rechten Auge blind!

  • DU
    Die Umzugshelfer vom VS

    Wenn ihr einen Umzug bezahlt haben wollt, ruft beim Verfassungschutz unter +49 (0) 2 21 / 792 – 66 00 an und sagt ihr wollt aus der Linksextremen Szene aussteigen: "Materielle Hilfe im Einzelfall bei zwingend erforderlichen Maßnahmen (z.B. Umzug)."

     

    Gibt es eigentlich auch Hotlines, die einen Helfen aus dem Kapitalismus auszusteigen? Das ist ein ziemlich hartes Milieu.

     

    http://www.verfassungsschutz.de/download/SAVE/faltblatt_aussteiger_Li_2011.pdf

  • H
    Horsti

    Merkwürdig: Wenn von irgendwelchen rechten Spinnern die Rede ist, dann kann es gar nicht genug Aussteigerprogramme geben, sind es Linksradikale, dann ist "der Bedarf gering"...

    Bei der radikalen Antifa dürfte es genügend Bedarf geben.

  • MN
    Mein Name

    Also, den Fall Schmücker als Beispiel für die verfolgung von "Aussteigern" in der linken Szene heranzuziehen finde ich schon... kreativ.

    Ich hab die verwicklungen nicht mehr im Kopf, aber hat da nicht ein V-Mann einen V-Mann erschossen unter Mitwissen eines V-Mannes und auf anregung seines V-Mann-Führers?

     

    Ganz ehrlich: Wer keinen Bock mehr hat auf veganen Schnitzel, Club Mate saufen, bei scheiß Wetter stundenlang parolen schreiend durch den Regen latschen und ellenlange Diskusionen in der WG-Küche, ja der bleibt halt einfach daheim.

    Übrigends: Kann mir gut vorstellen das dieser eine "Aussteiger" das Ergebniss eines feucht-fröhlichen Abends in einer dieser WG-Küchen ist.

  • M
    maoam

    Wie wäre es mit einem Aussteigerprogramm für BILD-Leser für ihre hetzerische jedoch in der "Mitte" verwurzelten Weltanschauung?

     

    Ach ja, der Demokrat. Das Unschuldslamm.

     

    Zufällig sind es Demokraten, die die Kriege auf der Welt führen. Keine radikalen Randgruppen. Nein die Mitte der Gesellschaft mordet für Wohlstand.

     

     

    Auch interessant dieser Nonsens, den Kommunisten ind China vorzuwerfen, dass sie angeblich das tun, was hier im "freien Westen" an der Tagesordnung und ganz offiziell das Programm ist. Nämlich Vermögen anhäufen.

     

    Wie kann man denen Vorwerfen, dass zu tun, was hier gewollt ist?

  • DR
    Dr. rer. Nat. Harald Wenk

    Da ich mit dem ontologisch fundierten Conatus, dem Streben mein Sein zu erhalten, aufgrund der ungeuhren Obstruktion von Kontrollegesllschaft, Obrigkleitstsaat und Raubtierkapitalismus, alles gestützt vom konventionsorgialen formellen und informellen reigösen antropmoprphen Weihnsnachtsmannglauben, zusammen mit eher amputierend desaströsen Folgen und Folgen von Folgen auf Struktur und Inhalt der Psyche meiner Mitmenschen, zum Exempel strukturelle Gewalt, bleibt für eine nennenswertes "Streben" nach einer andere Gesellschaftsordnung kaum auch nur eine quantite negliable übrig.

     

    Leviathanartig ist hat der Staat die exterm übergroße Übermacht über mein und auch der anderen Bestrebungen, so dass ein rhetorischer Trick der Umkehrung der politischen strategischen Rollen von "Angriff und Verteidigung" in der Politik als Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln,

    wie ein Subsumtion unter den staatlich definerten Begriff des "Linksradilkalismus", ein "Kategorienfehler" ist (falsche "geistige Schublade").

     

    Sogar (Lewis) Robinsion starb pünktlich zu meinem Studienbeginn, so dass auch dieser illusionäre, nur romaneske "Ausweg" symbolträchtig vesperrt ist...

     

    Bekannterweise sind Arbesteilung und chaotische wirtschafatlich Eigendynamik die strukturierenden überindividuellen Kräfte, die die Handlungsamcht von Staat und Bürgern bestimmen - prer noch einmal stark strukrurienden Geldwirtschaft.

     

    Die soziale Dichte zermalmt uns. Es handelte sich also um eine vollkommene Überschätzung der eigenen Handlungsmacht.

  • N
    neubau

    Es ist interessant, zu beobachten, dass immer wieder argumentiert wird: "Solange sich die Linken an unsere Gesetze halten, haben sie nichts zu befüchten."

     

    Kommt manchen Menschen eigentlich gar nicht in den Sinn, dass der Nationalstaat Deutschland bzw. die BRD nicht der Endpunkt der Entwicklung einer Gesellschaft sein muss? Dass es durchaus sinnvoll ist, Alternativen zu denken? Dass Staat nicht gleich Gesellschaft ist?

     

    Auf dem Boden der Verfassung (bzw. des GG) findet man nämlich nur die Liegengebliebenen. Mir ist diese Realität jedenfalls zu langweilig und z.B. in Sachen Gleichbehandlung von Individuen gibt es noch SEHR viel zu tun!

  • U
    Urgestein

    @parabellum

     

    Tja, leider. Denn die befinden sich ja alle in ihrem Kopf und keiner weiss, wie aus dieser Ödnis entkommen...

     

     

    "Wenn das der Frieden ist, musst du den Krieg nicht erst erfinden..." (© kettcar)

  • H
    Hanno

    @FMH:

    Schmücker war 1974 - vor 38 Jahren. Ich glaub es bestreitet niemand, dass es im Umfeld der RAF und der Bewegung 2. Juni solche Tendenzen gab. Peter Homann wäre ein weiterer Fall.

    Aber mir fällt jetzt nach Schmücker kein weiteres Beispiel ein. (und - nebenbei - Schmücker hat die Hilfe des Staates gesucht und nicht bekommen)

  • T
    Toredo

    Der Verfassungsschutz ist doch selbst nur ein Nazi-Verein mit seriösen Antrich. Sonst würden sie gegen die Rechten vorgehen, und nicht umgekehrt.

  • B
    bla

    seit wann gibt es bitte führungspersonal in der "linksautonomen szene". son quatsch.

  • SV
    Si vis pacem para bellum

    Falsch Herr Erb, nicht der Bedarf am Aussteigerprogramm für Linksextreme ist gering, vielmehr die Bereitschaft der zahlreichen Linksterroristen auszusteigen ist gering. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

  • A
    Anja

    Bei mir hat sich mal eine aussteigewillige Autonome auf eine Anzeige "WG-Zimmer zu vermieten" gemeldet. Sie war Ende 30 und wohnte in einer Autonomen-WG. Was sie brauchte, war einzig und allein ein bezahlbares Zimmer, um andere soziale Kontakte zu pflegen. Dazu braucht man keinen Verfassungsschutz.

    Es wurde aber nix mit der Frau und uns. Die Chemie hat nicht gestimmt, um zusammen zu wohnen.

  • F
    FMH

    „Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis.“

     

    Auch wenn ich glaube, dass die größere Bedrohung Rechts steht und Momentan vermutlich kein gleich gefährliches Aquivalent hat und so schnell auch nicht haben wird - erlauben sie mir, dass ich bei dieser Aussage lauthals lache über so viel politisch motivierte Ignoranz. Schmücker? Schon mal gehört? Nur weil es lange nicht mehr vorgekommen ist, ist es wohl noch lange nichtunnötig Vorsorge zu treffen - sonst heißt es später wieder "Ach hätten wir's doch gewusst..."

  • K
    kommentator

    Da muss ich Frau Jelpke aber widersprechen:

    Vereinzelt, also nur in gewissen Spektren der sog. Linksextremen (sic!) gibt es fragwürdige Gruppen mit öochst problematischen Personen, Ideologien und Verhaltensweisen ggü.(ehem-) Mitstreitern.

     

    Ein Aussteigen kann dann sinnvoll sein, wenn sich Personen unmissverständlich aus diesen Kreisen oder Vom Druck deren Personen - wie im genannten Fall - lösen möchten.

     

    Schade, dass sowas überhaupt in der sog. Linken not tut. Sehr schade!

  • D
    D.J.

    Bei den meisten dieser Witzfiguren hat sich das Thema mit Ende der Pubertät ohnehin erledigt. Bei manch anderen mit der Verbeamtung.

  • S
    Socke

    Wo ist das Problem bei der Extremismusklausel?

    Wie kann man "gegen Rechts" agieren und von den Geldmitteln des Bundes profitieren wollen - sich aber gleichzeit das Recht nehmen gegen den Staat als soclehs ("deutschland abschaffen" etc.) ebenfalls zu sein?

     

    Wer mit -firedlichen- Mitteln gegen Rechts vorgeht hat ja hier kein Problem zu erwarten. Alle andern sind auch nicht besser als die gegen die sie sein wollen.

  • A
    aka

    wird wohl ein v mann gewesen sein ...

  • M
    Matthias

    „Seit Oktober 2010 müssen sich Inititaven, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen und sich auch für ihre Mitarbeiter oder Referenten verbürgen.“

     

    So formuliert ist das natürlich blühender Unsinn, klingt ja, als wären dann alle, die dies nicht tun, verboten. Jede „Initiative“ kann sich aber selbstverständlich weiterhin diesbezüglich engagieren wie sie will, auch ohne sich zum Grundgesetz zu bekennen.

     

    Allerdings muss sie ihr Engagement dann eben wie jeder andere Verein auch alleine stemmen – wie furchtbar: keine mit öffentlichen Mitteln finanzierten schicken GeschäftsführerInnen-Posten für unser tolles und wahnsinnig wichtiges Projekt: „Mitarbeiter und Referenten“ führt auf die richtige Spur: Hier geht es um Engagement, das bezahlt sein will. Und es ist doch toll, wenn man aus seinem Hobby einen Beruf machen kann :-)

     

    Tatsächlich geht es bei der Aufregung also eigentlich nur darum, dass man doch bitte bedingungslos ordentlich Staatsknete vom verhassten Schweine-System, das man eigentlich überwinden will, bekommt.

     

    Und da das die letzten Jahrzehnte so überraschend gut geklappt hat, ist der jetzige Ärger natürlich menschlich verständlich ...

  • X
    x.yy.x

    Schrecklicher Verdacht: ist dieser 21-24 Jährige Mann ein Geschöpf des (wie alles aus Bayern besonders erfolgreichen bayerischen) Verfassungsschutzes?

  • N
    Neuanfang

    Also wenn die unbedingt ein paar Aussteiger für ihre Statistik brauchen, helfe ich gerne. Was gibt es dafür? Ein Häuschen in einer Westdeutschen Kleinstadt und ein PKW nebst neuem Namen, damit meine Ex mich nicht findet?

    Ganeu das Richtige gegen meine Midlifecrisis, ich bin dabei!

  • M
    Mat

    Man sollte sich nicht wundern. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gibt es sehr viele Programme, was gut ist. Gegen Linksextremismus leider bisher nur sehr wenige Programme. Hier muss noch weiter ausgebaut werden.

  • D
    Detlev

    Der Staat braucht Feinde. Gerade die linken Feinde sind die Besten für den Verfassungsschutz. Gerade nach den NSU-Pannen braucht der Staat die linksextremistische Richtung, wie das Pferd das Wasser. Nur leider findet sich kaum was. Wahrscheinlich schleußen die Ämter jetzt ihre eigenen Leute in die entsprechenden Kreise, damit das Feindbild links = gewaltbereit = gefährlich noch passt.

     

    Was hat dieser Unsinn gekostet?

  • N
    neubau

    Ich lese gerne Noam Chomsky und die Gedichte von Erich Mühsam. Vielleicht sollte ich da mal anrufen, damit meine Bücher vom BfV geschreddert werden und mir der Ausstieg aus der linksextremen Szene endlich ermöglicht werden kann...

  • A
    Andi

    Vielleicht sollte man ein Aussteigerprogramm für die Mitglieder des Bundestages entwerfen.