Teilsieg für Abtreibungsrecht in den USA: Signal vor den Vorwahlen

Ein Bundesrichter hat das rigide Abtreibungsverbot im Staat Idaho gekippt. Es dürfte Auswirkungen auf die Stimmung vor den Herbstwahlen haben.

Proteste gegen ein Abtreibungsverbot in Idaho im Mai 2022 Foto: Sarah A. Miller/Idaho Statesman/ap

Ein kleiner Sieg für die Pro-Choice-Bewegung in Idaho und ein wichtiges Symbol im Kampf um reproduktive Rechte für Frauen in den gesamten USA: Am Mittwoch hat ein Bundesrichter ein vollständiges Abtreibungsverbot im tief konservativen Staat Idaho gestoppt.

Dieses hatte zwar die Möglichkeit einer Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung und bei Lebensgefahr der Schwangeren vorgesehen. Medizinische Notfälle, also ein Risiko für deren Gesundheit etwa bei drohendem Organversagen, zählten hingegen nicht. Mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis sollten behandelnde Ärzte und das Gesundheitspersonal belegt werden, wenn sie in einem solchen Fall eine Abtreibung vornähmen.

Dies, so urteilte der vom damaligen Präsidenten Bill Clinton 1995 eingesetzte Richter B. Lynn Winmill nun, verstoße gegen das Bundesgesetz zur Notfallversorgung, das öffentlich finanzierten Krankenhäusern vorschreibt, Pa­ti­en­t*in­nen eine „stabilisierende Behandlung“ zukommen zu lassen.

Es ist ein Teilsieg der Biden-Regierung im Kampf für weibliche Selbstbestimmung, seitdem der Oberste Gerichtshof im Juni das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung gekippt hat. Denn noch steht ein weiteres Urteil über eine Klage des Bundesjustizministeriums gegen Idaho aus. Gut möglich, dass das aktuelle Urteil noch gekippt wird.

Mehrheit für Legalisierung

Doch es ist ein Signal, das gut zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen auf diejenigen – auch konservativen – Wäh­le­r*in­nen im Land wirken dürfte, denen der rigide Anti­abtreibungskurs der Republikaner zu weit geht. Ein weiteres wichtiges Zeichen hatten die Menschen im stockkonservativen Staat Kansas Anfang des Monats gesetzt, als sich in einem Referendum 59 Prozent der Wäh­le­r*in­nen für die Beibehaltung von reproduktiven Rechten ausgesprochen hatten.

Das entspricht in etwa der landesweiten Stimmung: Rund 60 Prozent der US-Amerikaner*innen wollen Umfragen zufolge, dass Abtreibung grundsätzlich legal ist – mit welchen Ein­schränkungen auch immer. Zweifelhaft ist jedoch, ob Frauenrechte für die Mehrheit der Wäh­le­r*in­nen wahlentscheidend sind.