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■ Bundesländer sauer über Waigel

Bonn (afp) - Das Bundesfinanzministerium plant, die Umsatzsteuer im geeinten Deutschland wie bisher zu verteilen. Danach soll der Bund weiterhin 65 Prozent der Umsatzsteuer erhalten, die Länder 35 Prozent.

Diese würden damit 4-5 Milliarden DM im Jahr weniger einnehmen, da das Geld auf mehr Länder verteilt werden müßte. Baden-Württemberg und Hamburg übten bereits Kritik an diesen Plänen. Das sei ein „Heraushebeln“ aller bisherigen Absprachen zum Fonds Deutsche Einheit.

Mit dem im Mai gegründeten Fonds wurde die finanzielle Beteiligung der Länder bis 1994 festgelegt. Der Staatsvertrag sieht vor, daß 1995 das Bund-Länder-Verhältnis neu geregelt wird.

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