: Tausende von Menschen ansprechen -betr.: "Putzig", taz vom 14.1.95
Betr.: „Putzig“, taz vom 14.1.
In seinem Kommentar „Putzig“ anerkennt Jochen Grabler, daß die energiepolitischen Ziele der Initiative gegen den Stadtwerkeverkauf sich lohnen. Er versteht nicht, daß ein Abgeordneter sich an der mühsamen Sammlung von Unterschriften beteiligt, da er es einfacher haben kann: Er brauche ja nur einen entsprechenden Antrag im Parlament zu stellen. Das ist eine Frage des Politikverständnisses. Der gemeinsame Antrag von 11.000 Personen hat in der Bürgerschaft (hoffentlich) ein ganz anderes politisches Gewicht als der Antrag eines einzelnen Abgeordneten. Jochen Grabler verkennt, daß die Sammlung von Unterschriften bereits Teil einer breiten öffentlichen Debatte über den Stadtwerkeverkauf ist. Wir werden tausende von Menschen anprechen, wir werden viele Gespräche mit BürgerInnen beim Unterschriftensammeln führen. Unsere Initiative wird getragen von wichtigen Verbänden und Gruppen aus dem Umweltbereich und Einzelpersonen. Denen geht es nicht darum, „daß der Abgeordnete Ruffler diskutieren kann“, sondern um die Eigenständigkeit der bremischen Energiepolitik.
Unsere lnitiative hat auch das Ziel, SPD und Grünen Mut zu machen, zu ihren Beschlüssen zu stehen, daß maximal 24,9% verkauft werden und nicht an VEBA/PreAG. Denn der Senat verhandelt jenseits der Beschlußlage: 49,8% stehen zur Debatte und ein Kaufinteressent ist die VEBA, deren Tochter PreAG Anteilseignerin bei den besonders umstrittenen Atomkraftwerken Brokdorf und Grohnde ist, beim AKW Stade, Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser. Walter Ruffler (MdBB)
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