Tarifverhandlungen bei der Charité: Jetzt bleibt nur noch Streik

Die letzte Verhandlungsrunde bei der Charité-Tochter CFM ist am Montag gescheitert. Verdi stellt sich auf einen harten und langen Arbeitskampf ein.

Beschäftigte der CFM arbeiten am selben Ort, werden aber schlechter bezahlt als beim Mutterkonzern Foto: Florian Boillot

Berlin taz | Die letzte Hoffnung, doch noch am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen, war schnell begraben. Nach nicht einmal 15 Minuten brach die Tarifkommission am Montag die fünfte und vorerst letzte Runde mit der Geschäftsleitung der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM) ab. Nach der bereits am Freitag erfolgten Urabstimmung steht jetzt ein unbefristeter Streik in dem landeseigenen Krankenhauskonzern an.

„Wir sind alle richtig, richtig sauer“, sagt Robin Weber, CFM-Beschäftigter und Mitglied der Tarifkommission, „Das, was bisher geschehen ist, kann man nicht Verhandlungen nennen.“ Das Scheitern war nicht überraschend, schon in den vorherigen Runden hat es kaum Bewegung gegeben. Verdi fordert eine Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem auch das direkt bei der Charité beschäftigte Pflegepersonal bezahlt wird.

„Die Geschäftsführung hat uns aufgefordert, von unserer Forderung zurückzutreten, bevor sie überhaupt ein eigenes Angebot machen kann“, berichtet Weber. Daher habe die Tarifkommission keine andere Möglichkeit gesehen, als die Verhandlungen abzubrechen. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt auch ein Statement der CFM von Montag: „Die Geschäftsführung ist in vielen Punkten entgegenkommend und verhandlungsbereit.

Dazu muss Verdi aber von ihrer Maximalforderung abrücken.“ Die CFM spricht von Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro jährlich, sollte die Angleichung erfolgen.

Krankenhausbetrieb beeinträchtigt

Unklar ist noch, wann der unbefristete Streik beginnen soll. „Niemand geht euphorisch in den Streik, es wird eine harte Auseinandersetzung“, sagt Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. In der CFM bündelt die Charité sämtliches Personal, das keine direkten Pflegetätigkeiten übernimmt, wie Medizintechnik, Catering, Logistik und Reinigung.

Ein Streik in diesen Berufsgruppen könnte daher die Funktionsfähigkeit des gesamten Krankenhauses beeinträchtigen. „Wir werden nur die Notversorgung garantieren“, kündigt Neunhöffer an.

Da das Streikgeld nicht zu hundert Prozent dem Lohn entspricht und das Gehalt in einigen Berufsgruppen bei der CFM kaum existenzsichernd ist, läuft seit einigen Wochen eine Spendenkampagne zur finanziellen Unterstützung der CFM-Beschäftigten.

Gebrochenes Versprechen

Die Angleichung an den TVöD ist ein seit Jahren uneingelöstes Versprechen der Politik. Schon 2016 sicherte der rot-rot-grüne Senat zu, die CFM wieder in die Charité einzugliedern, womit eine Bezahlung nach TVöD erfolgen würde. Das Vorhaben hat es auch in den aktuellen Koalitionsvertrag geschafft und der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte mehrmals öffentlich, die Wiedereingliederung „schnellstmöglich“ umzusetzen.

Doch passiert ist seitdem wenig. Der Senat hat in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ein Gutachten über Möglichkeiten der Wiedereingliederung erstellt. Veröffentlicht wurde das Papier noch nicht.

„Der Senat ist jetzt in der Verantwortung“, sagt Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Landesregierung könne sowohl durch ihre Sitze im Aufsichtsrat der Charité als auch durch Finanzierungszusagen den Weg für die Angleichung frei machen, erklärt Schulze. Auch müsse der Bericht endlich veröffentlicht werden, um Transparenz über die tatsächlichen Mehrkosten zu schaffen, fordert er. Die bisherigen Zahlen beruhten bislang allein auf den Angaben der CFM.