Tarifstreik: Ärger im Dämmerzustand
Seit mehr als einem Jahr dümpelt der Tarifstreit im öffentlichen Dienst vor sich hin. Dem Senat tun die Streiks finanziell nicht besonders weh. Die Gewerkschaften wollen trotzdem weiter streiken.
Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent für die Angestellten des öffentlichen Dienstes Bild: dpa
Der Streik dauert an, die Fronten sind verhärtet und beide Parteien nutzen die Wirtschaftsflaute, um auf ihren Positionen zu beharren: Jetzt erst recht könne sich das Land keine weiteren Millionenausgaben leisten, heißt es im Senat. Jetzt erst recht müsse der Normalverbraucher mehr Geld in der Tasche für Konsum haben, um die Konjunktur anzukurbeln, argumentieren die Gewerkschaften - und kündigen die nächsten Streiks für den 10. November an.
Seit Sommer 2007 versuchen die Gewerkschaften für die 60.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent und dreimal 300 Euro zu erkämpfen. Doch Innensenator Ehrhard Körting (SPD), Verhandlungsführer auf Senatsseite, bleibt hart: "Keinerlei neues Tarifangebot, keinerlei Bewegung, verhandelt wird erst wieder 2009." Schließlich gelte bis 2010 der mit den Gewerkschaften vereinbarte Solidarpakt, wonach ein sicherer Arbeitsplatz mit weniger Lohn und weniger Arbeitszeit bezahlt wird.
Die Gewerkschaften ihrerseits pochen auf eine Klausel im Solidarpakt: Wenn es ungewöhnliche Tarifentwicklungen gebe, werde wieder verhandelt. Allenfalls von Gesprächen sei in der Klausel die Rede, widerspricht der Senat. Die hätten im Sommer stattgefunden und seien von den Gewerkschaften abgebrochen worden.
Im November soll erstmals eine ganze Woche lang gestreikt werden - in den Ordnungs- und Bürgerämtern, in den Kfz-Zulassungsstellen und der Bußgeldstelle, bei der Feuerwehr, in Kindertagesstätten und Schulen. "Der Streik muss richtig wehtun", sagt Peter Simram, Sprecher der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Streik soll notfalls auch noch bis Anfang nächstes Jahr fortgesetzt werden.
Doch finanziell tut der Streik dem Land weniger weh als eine Gehaltserhöhung: 54 Millionen Euro gibt das Land für die 2008 und 2009 vereinbarten Einmalzahlungen aus. Weitere 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent würden dem Land Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe bescheren. Dagegen sind die fehlenden Einnahmen durch Bußgelder zu verkraften. Immerhin muss das Land die streikenden Angestellten nicht entlohnen, sie erhalten Streikgeld von den Gewerkschaften.
Genervt sind zunehmend die Bürger - ob der Schlangen vor den Bürgerämtern und den Kfz-Zulassungsstellen. Auch Eltern klagen über mangelnde Kinderbetreuung und den Unterrichtsausfall in den Schulen. Das Verständnis für die Gewerkschaften sinke rapide, sagt André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses. "Wir haben sehr viele alleinerziehende Eltern in Berlin, die darauf angewiesen sind, dass die Schule das Betreuungsangebot gewährleistet." Empört ist auch Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP: Es sei ein Unding, dass dieser Streik fortgesetzt werde. "Da kämpft die GEW seit Jahren gegen den Unterrichtsausfall und nun produziert sie ihn selber."
Wenn ab November auch die Feuerwehr und die Rettungsstellen eine Woche in den Ausstand gehen, dürfte die Zustimmung in der Bevölkerung noch weiter schwinden - der Gewerkschaft geht somit ein wichtiges Druckmittel aus.
Selbst unter gewerkschaftsnahen Politikern herrscht "große Verwunderung" darüber, dass die letzten Gespräche im Sommer abgebrochen wurden. Zwischendurch war von einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro ab Mitte 2009 die Rede. Über die Höhe hätte man durchaus noch verhandeln können, heißt es im Nachhinein aus Senatskreisen. Das wären gerade für Geringverdiener mehr als 2,9 Prozent gewesen, aber eben nicht für alle - die Gewerkschaft lehnte deswegen ab. Angesichts der verfahrenen Situation zeigt sich Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen jetzt darüber verhandlungsbereit. Nun aber trotzt der Senat.
Als "Konflikt im Dämmerzustand" bezeichnet Gewerkschaftsforscher Hans-Peter Müller von der Fachhochschule Wirtschaft den Tarifstreit und bescheinigt den Parteien eine "strukturelle Einigungsunfähigkeit". Jetzt könne nur noch eine dramatische Eskalation oder ein Mediator Bewegung in die verfahrene Lage bringen. "Im Moment", sagt Müller, "deutet jedoch alles darauf hin, dass sich der Streik weiter dahinläppert und der Konflikt ausgesessen wird."
