Tarifkonflikt an Hochschulen in Berlin: Studierende als Beschäftigte 2. Klasse

Nach 17 Jahren ohne Lohnerhöhung: Am Donnerstag verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften erneut über eine Anpassung.

Die Forderung ist relativ unmissverständlich Foto: imago/IPON

Berlin taz | „Das vorliegende Angebot liegt für alle deutlich unter der Schmerzgrenze.“ Jakob Schäfer, Mitglied der gewerkschaftlichen Tarifkommission, ist skeptisch, was die nächste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen am Donnerstag angeht. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) scheint auf dem Angebot von 12,13 Euro beharren zu wollen. Dazu wird bislang eine schrittweise Anhebung der Löhne bis zum Auslaufen der Hochschulverträge im Jahr 2022 angeboten.

Interessant wird aber, ob die Bereitschaft signalisiert wird, über die Kopplung der Lohnentwicklung an den Tarifvertrag der Länder zu verhandeln. Nach 17 Jahren mit unverändert niedrigen Löhnen würde diese Dynamisierung die offensichtlich benachteiligende Sonderstellung der studentischen Beschäftigten im Hochschulbetrieb beenden.

Begründet werden die Forderungen der Beschäftigten jedoch nicht nur mit dem ungewöhnlich langen Zeitraum seit der letzten Anpassung. Vor allem die Tatsache, dass in den Mittelzuweisungen des Landes an die Hochschulen seit mindestens 2010 jährliche Steigerungen der Löhne für die Beschäftigten eingerechnet sind, stößt der Tarifkommission auf.

Dennoch erklärt Matthias Jähne von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Stand der Verhandlungen: „Wir haben schon die Hoffnung, dass wir zu einer Einigung kommen, auch wenn am Donnerstag nicht unbedingt mit einem Abschluss zu rechnen ist. Dafür sind zu viele Details zu klären.“, und ergänzt: „Es wird jedoch nur zu Fortschritten kommen, wenn sich die Arbeitgeberseite noch deutlich bewegt.“. Kommen KAV und Tarifkommission am Donnerstag zu keiner Einigung oder zumindest deutlichen Verhandlungsfortschritten, ist im Sommersemester mit weiteren Arbeitskämpfen an den Berliner Hochschulen zu rechnen.

Jähne sieht für den Fall eines erneuten Scheiterns der Verhandlungen eine große Bereitschaft zum Arbeitskampf bei den Beschäftigten und führt aus: „Es wäre mit weiteren Streiks zu rechnen – und das ausgedehnter als bisher.“

Seit gut einem Jahr dauert der aktuelle Tarifkonflikt bereits an. Zuletzt scheiterte im Dezember die Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Dezember . Seit dem Jahreswechsel gibt es keinen gültigen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten mehr. Daraufhin kam es im Januar und Februar zu ersten Warnstreiks. Der KAV war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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[Sonntagssegler]

Das größte Schwein im Staate ist - der Staat.