Tarifflüchtiges Wirrwarr

■ Lohn-Streit bei der Stiftung Berufliche Bildung setzt sich fort. Gewerkschaft vermutet geheime Sparpläne des Senats

Im Streit um die Löhne bei der „Stiftung berufliche Bildung“ (SBB), haben sich gestern die Gewerkschaften GEW und ver.di zu Wort gemeldet. Wie aus einem der GEW vorliegenden Protokoll hervorgehe, hätten die zuständigen SPD-Senatorinnen Karin Roth und Ute Pape den Bildungsträgern vorab „Rückendeckung“ für einen so genannten Spartentarifvertrag gegeben, sagte GEW-Fachsekretär Andreas Hamm. Pape hatte in einem Brief an den SBB-Betriebsrat betont, sie wolle keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen. Hamm glaubt mit dem Protokoll belegen zu können, dass das so nicht stimmt. Sein Fazit: „Frau Pape schaltet sich sehr wohl ein. Sie sollte ehrlicher zu ihrer Position stehen.“

Von den Senatorinnen gab es darauf unterschiedliche Reaktionen. „Das ist falsch. Die Senatorin hat dafür keine Rückendeckung gegeben“, sagt Pape-Referent Uwe Grieger. „Es gab eine generelle Anfrage nach einem Spartentarifvertrag. Da ist von den Senatorinnen kein Widerspruch gekommen“, bestätigt hingegen Sozialbehörden-Sprecherin Ute Winkelmann-Bade.

Wie berichtet, bahnt sich bei der SBB ein Arbeitskampf an, weil der Vorstand in der vergangenen Woche seinen Austritt aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) ankündigte und somit zum 31. Dezember aus dem BAT-Tarif austritt. Ähnliches geschah beim Weiterbildungsträger „zebra“. Dort gründete die Geschäftsführung im Januar die Tochterfirma „zebra promotion“, die laut ver.di bis zu 1000 Mark weniger Lohn zahlt und Mitarbeiter an die Mutter ausleiht.

SBB-Vorständler Frank Glücklich begründete den AVH-Austritt mit zu erwartenden „hohen Kosten“, die vor allem die regelmäßig erhöhten Alterszulagen auf Dauer bringen. Neue Mitarbeiter sollen deshalb auf Alters- und Familienzulagen verzichten und einen abgesenkten Grundlohn erhalten.

Die Gewerkschaft lehnt Tarifverhandlungen ab, weil die Stiftung „wirtschaftlich gesund“ sei, sagt ver.di-Funktionär Peter Petersen. Die Arbeitnehmervertreter vermuten hinter der Aktion geheime Sparpläne des Senats. Bei der nun angekündigten Tarifflucht handle es sich um einen „seit zwei Jahren von der Stadt verfolgten Plan“, aus dem BAT auszusteigen, der schon 1998 in einer Drucksache angedacht worden sei.

Beide Träger, Zebra und SBB, erhalten für ihre Arbeit einen Zuschuss von der Stadt. Ihm sei vom SBB-Vorstand angedeutet worden, dass dieser Topf nach der Wahl gekürzt werden solle, berichtet SBB-Betriebsrat Detlef Zunker. Der zuständige Leiter des Amtes für Weiterbildung, Achim Meyer auf der Heyde, dementiert dies. kaj