Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Ver.di so lala
Einigung im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder: Die Einkommen der 700.000 Angestellten steigen in den kommenden zwei Jahren um 5,8 Prozent.
Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam eine Einigung erzielt und damit unbefristete Streiks abgewendet. Die Einkommen der 700.000 Angestellten steigen nach Angaben beider Tarifpartner zum 1. März 2009 zunächst um einen Sockelbetrag von 40 Euro und dann um 3 Prozent. Am 1. März 2010 folgt eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent. Für Januar und Februar dieses Jahres wurde zudem eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro vereinbart. Die Gewerkschaft Ver.di bezifferte das Gesamtvolumen der Steigerung auf 5,8 Prozent für zwei Jahre. Die Auszubildenden erhalten ab sofort 60 Euro mehr und in einem Jahr 1,2 Prozent.
Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von 8 Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro im Monat in die am Samstag begonnene vierte Verhandlungsrunde gegangen. Nach Angaben von Ver.di bedeutet der Abschluss für die Beschäftigten in diesem Jahr eine durchschnittliche Lohn- und Gehaltssteigerung von 119 Euro im Monat, für 2009 und 2010 zusammen seien es 156 Euro. Die Kosten für die Landeshaushalte bezifferten die Arbeitgeber für das laufende Jahr auf rund 4 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften hatten für den Fall des Scheiterns der Tarifgespräche mit Urabstimmungen über unbefristete Streiks gedroht.
"Wir sind froh, dass wir einen Arbeitskampf verhindert haben", sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, in Potsdam. "Wir wollten einen Reallohnzuwachs, das ist erreicht", sagte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Der Abschluss sei "ein wichtiger Beitrag zum Gleichklang der Lohnentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen". Neben Ver.di waren auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Tarifunion des Beamtenbundes an den Gesprächen beteiligt, da das Ergebnis auf rund 1,25 Millionen Beamte bei Bund und Kommunen übertragen werden soll.
Den stärksten Widerstand gegen den Tarifkompromiss gab es in den Reihen der Bildungsgewerkschaft GEW. Deren Tarifkommission stimmte dem Abschluss wegen der anhaltenden Unterschiede bei der Lehrerbezahlung nur mit knapper Mehrheit zu. Mit Ausnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen die Gewerkschaften, bevor sie den Vertrag unterschreiben, erst ihre Mitglieder befragen.
Der Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder, der für 700.000 Beschäftigte gilt, ist die bedeutendste Einigung des Tarifjahrs. Denn in den großen Branchen stehen die Tarifsteigerungen für 2009 bereits fest, weil sie schon 2008 vereinbart wurden. So erhalten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden seit Januar 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. In der Metall- und Elektroindustrie steigen die Tarifverdienste zum 1. Februar und 1. Mai jeweils um 2,1 Prozent. In der chemischen Industrie steht die Tarifsteigerung in diesem Jahr ebenfalls fest: Sie beträgt 3,3 Prozent.
Verhandlungen gibt es 2009 noch in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Bauhauptgewerbe, in der Stahlindustrie und in Teilen des Einzelhandels. Bei der Deutschen Bahn AG liegt bereits ein Abschluss vor: Er sieht eine Lohnsteigerung um 2,5 Prozent seit 1. Februar und um 2 Prozent zum 1. Januar 2010 sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro im Dezember 2009 vor.
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