Tarif-Urabstimmung: Wackeliger Abschluss

Am gestrigen Freitag ging die Urabstimmung über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zu Ende. Wackelkandidaten sind vor allem die GEW-Mitglieder. Das Ergebnis wird am Montag verkündet.

Bei der Abstimmung über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bangt vor allem die Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher. 25 Prozent der GEW-Mitglieder müssen dem Ergebnis zustimmen, das die Gewerkschaft mit dem Senat ausgehandelt hatte.

"Wir sind ja wahrscheinlich der Wackelkandidat Nummer eins, weil die Lehrer mit ihrer finanziellen Situation sehr unzufrieden sind", sagt GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke der taz. Die Abstimmung endete am Freitag, die Ergebnisse werden am Montag veröffentlicht.

Seggelke ist dennoch zuversichtlich: "Wir haben in den vergangenen Tagen alles gemacht, um unsere Mitglieder davon zu überzeugen, dass ein besserer Tarifabschluss mit diesem Senat nicht möglich war." Sie prognostiziert jedenfalls, dass genug Ja-Stimmen zusammenkommen, damit das Quorum erreicht wird: "Darauf verwette ich mein Weihnachtsgeld."

Am 12. November hatten sich Senat und Gewerkschaften nach einem monatelangen Tarifkonflikt mit vielen Streiks auf ein Ergebnis geeinigt. Die fast 60.000 Landesbediensteten sollen ab Juni 2009 monatlich 65 Euro brutto zusätzlich erhalten. Seit dem Freitag vergangener Woche konnten die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie dieses Ergebnis akzeptieren. Dabei stimmten die Mitglieder der GEW, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Gewerkschaft der Polizei getrennt voneinander ab.

Jede der drei Gewerkschaften hofft nun darauf, dass bei ihr das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen erreicht wird. Die Gewerkschaften, bei denen das nicht klappt, könnten dann wieder streiken und weiter Bürgerämter, Autozulassungsstellen, Schulen und Kindertagesstätten lahmlegen, um so Druck auf den Senat zu machen.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Seggelke: "Es würde nichts bringen, wenn wir alleine weiterstreiken. Die Streikbereitschaft begann auch gerade zu bröckeln, vor allem bei den Lehrern und Erziehern an Grundschulen und Kindertagesstätten." Dort waren die Eltern über die Streiks besonders verärgert.

Wie könnte es bei einem Verfehlen des Quorums also weitergehen? Die GEW selbst geht von folgendem Szenario aus: Der Senat würde den Tarifvertrag dann nur mit den beiden anderen Gewerkschaften abschließen - und trotzdem auch auf die GEW-Beschäftigten übertragen. Schließlich werden Tarifabschlüsse in der Regel immer auf alle Beschäftigten übertragen - selbst auf die, die gar nicht Mitglied in einer Gewerkschaft sind und sich an einem Streik nicht beteiligt haben.