Tandja führt Niger weiter: Präsident auf Lebenszeit im Amt
Nigers Präsident Tandja gewinnt umstrittenes Referendum über eine neue Verfassung Opposition widerspricht: Kaum jemand sei wählen gegangen.
BERLIN taz | Nigers Präsident Mamadou Tandja hat erwartungsgemäß die Volksabstimmung, die ihm eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten gewährt, gewonnen. Aber seine Gegner erkennen das nicht an und sagen, sie würden ihn fortan als Putschisten betrachten.
Gestern bereits prangten in Nigers Hauptstadt Niamey Großplakate, auf denen "Seine Exzellenz Mamadou Tandja, Präsident der Republik Niger" dem Volk "Für euer erneuertes Vertrauen, euch allen DANKE" sagt. Ein offizielles Ergebnis der Volksabstimmung vom Dienstag lag da zwar noch nicht vor, aber die Wahlkommission meldete aus zwei Dritteln der Wahlkreise Mehrheiten von meist über 90 Prozent für das "Ja" zur Verfassungsänderung.
Nach der bisherigen Verfassung läuft Tandjas Zeit als Präsident nach zwei gewählten Amtszeiten von je fünf Jahren im kommenden Dezember aus. Nun kann er weiter im Amt bleiben. Diese Verfassungsänderung, zu deren Durchsetzung Tandja Parlament und Verfassungsgericht auflösen musste, hat in Niger eine breite Volksbewegung gegen Tandja auf die Beine gebracht. Für die Abstimmung hatten die Protestler die Bevölkerung aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Ob dies gelungen ist, bleibt umstritten. Die Wahlkommission sagt, die Beteiligung am Referendum habe "zwischen 40 und 90 Prozent" gelegen, in Niamey "zwischen 31 und 55 Prozent". Das Oppositionsbündnis FDD (Front zur Verteidigung der Demokratie) sagte, die Beteiligung lag in Wahrheit "unter 7 Prozent".
Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Regierung sagte, 30 Wahllokale im Westen des Landes hätten nicht öffnen können. In Illela nordöstlich der Hauptstadt, Heimat des Oppositionsführers Mohamed Issoufou, gingen nur der Gemeindechef und seine Großfamilie wählen, woraufhin Oppositionelle seinen Palast anzünden wollten und die Armee eingriff. Der Präsident selbst stimmte in Niamey hinter einer Militärsperre ab, auf der Lastwagen mit aufmontierten Maschinengewehren die Bevölkerung fernhielten.
Dennoch jubelte gestern die Regierungszeitung Sahel: "Das Volk hat den Präsidenten um etwas gebeten, und der oberste Führer hat sich dem Willen des Volkes gebeugt." Immerhin sei der Präsident nun "vom Würgegriff der politischen Klasse befreit, damit er die Staatsgeschäfte wirklich führen kann". D.J.
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