: Taiwan schafft Ausnahmerecht ab
Taipeh (ap) — Die Nationalversammlung Taiwans hat am Montag die noch aus der Zeit des Bürgerkrieges auf dem chinesischen Festland stammenden Ausnahmegesetze aufgehoben und damit einen weiteren Schritt zu einer parlamentarischen Demokratie getan.
Mit 438 gegen sieben Stimmen beschlossen die Abgeordneten, die seit 1948 geltenden Bestimmungen zur „Unterdrückung der kommunistischen Rebellion“ außer Kraft zu setzen. Diese hatten einen der Grundpfeiler der autoritären Herrschaft der nationalistischen Partei Kuomintang dargestellt. Danach wird erwartet, daß Staatspräsident Lee Teng-hui in der nächsten Woche die offizielle Beendigung des seit 43 Jahren bestehenden Ausnahmezustandes verkündet.
Mit 457 gegen 13 Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Verfassungsänderung, mit der die Zahl der Mandatsträger in der Nationalversammlung von 593 auf 327 und des Parlaments der Republik China (Legislativ-Yuan) von 230 auf 161 verringert wird. Zwei Drittel davon entfallen auf Abgeordnete aus Taiwan, während ein Drittel weiterhin für Abgeordnete vom chinesischen Festland reserviert bleiben, um den Anspruch der nationalchinesischen Regierung, allein rechtmäßige Vertreterin ganz Chinas zu sein, aufrecht zu erhalten.
Bisher sind lediglich 72 Parlamentssitze und 80 Sitze in der Nationalversammlung mit Taiwanern besetzt, während der Rest größtenteils mit einstmals auf dem Festland gewählten greisen Abgeordneten besetzt ist. Politische Beobachter sehen in der Gesetzesänderung trotz des weiterbestehenden Alleinvertretungsanspruchs Taiwans einen Schritt zu besseren Beziehungen zur Volksrepublik China und eine Lockerung der autoritären Kuomintang- Herrschaft zugunsten der Opposition.
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