Tagung für die Umwelt

Einigkeit unter den Ministern bei Hochwasserschutz und KKW-Mindeststandards. Dosenpfand weiter umstritten

FRANKFURT/ODER epd ■ Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will das Bundesumweltministerium bis Ende 2003 beschlussreife und international abgestimmte Maßnahmenpläne für die Elbe vorlegen. Diese wurden auf der Umweltministertagung in Frankfurt entwickelt und vom Bund nachdrücklich unterstützt. Des Weiteren einigten sich die Minister darauf, innerhalb der EU Mindeststandards für die Sicherheit von Kernkraftwerken einzuführen. Mehrere Entwürfe für entsprechende Richtlinien liegen seitens der EU bereits vor. Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es allerdings beim Thema Dosenpfand. Der bayerische Umweltminister Schnappauf befürchtet ein „Chaos“ durch die Vielzahl der pfandpflichtigen und pfandfreien Dosen und Flaschen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Baake betonte, dass dem Recht trotzdem Geltung verschafft werde, auch um das Vertrauen jener Teile der Wirtschaft zu rechtfertigen, die sich im Vertrauen auf geltendes Recht auf die Mehrwegwirtschaft umgestellt haben.