Tagebuch aus Lützerath (7): Pure Machtdemonstration?

Die Räumung findet erst in drei Tagen statt. Die Polizei verstärkt stetig ihre Präsenz. Nicht alle Maßnahmen lassen sich als notwendige Vorbereitungen erkennen.

Wenn aber die Räumung doch erst in drei Tagen ist, wie sehr soll sich die Polizeipräsenz noch steigern?

Foto: Annika Reiß

Mit Stroh versuchen wir immer wieder das Feuer neu zu entfachen. Manchmal klappt es. Es ist 5 Uhr Morgens. Ich hab mich für die Nachtschicht an der „Bussi“ gemeldet – ein Beobachtungs- und Wachpunkt am östlichen Rand von Lützerath und ehemals die einzige Bushaltestelle des Dorfes. Aber ruhiges Sitzen gibt es hier nicht. In unserer unmittelbaren Nähe – mal einige hundert und mal nur 20 Meter entfernt – beobachten wir drei Stunden lang Bewegung.

Polizeitransporter fahren die Straße entlang, manche fahren rauf auf ihren eigenen Parkplatz, den sie gerade neu im Tagebauvorfeld errichten. Plötzlich biegt einer nicht nach rechts auf den Parkplatz ab, sondern fährt direkt zu den Barrikaden, die keine 10 Meter von uns entfernt sind und bleibt dort stehen. Unser Gespräch verstummt mitten im Satz. Was passiert da?

Irgendwann können wir unsere Blicke wieder abwenden, aber Fragezeichen im Kopf zeichnen Falten auf die Stirne der Aktivisten. Es ist 6:30 Uhr. Schichtwechsel. Eine ganze Horde Polizeiautos verlässt Lützi. Dafür kommen neue. Und es sind wieder mehr geworden.

Die kleinsten Ungewöhnlichkeiten lösen Unruhe aus. Heute Nachmittag wurde eine Lieferung der „Küche für Alle“ von der Polizei kurz vor Lützerath festgesetzt. „Jetzt schon unsere Gaslieferungen stoppen. Mann, was soll das?“ ruft eine Aktivistin genervt. Ohne Gas kann die Küche nicht kochen und es gäbe kein Essen mehr. Das Gas abzufangen ist ein Hieb, der richtig weh tut. Es bleibt dabei. Das Auto wird nicht nach Lützerath durchgelassen.

Die Ak­ti­vis­t:in­nen tragen die Gasflaschen den Rest des Weges nach Lützerath. Es ging wohl nicht um das Gas an sich und doch bleibt die Frage: Wo endet die Notwendigkeit der Vorbereitungen für die Räumung, mit der Polizei und Politik ihr Verhalten erklären und wo beginnt pure Machtdemonstration?

„Scheiße, sie lügen und räumen früher.“

Ich verbringe die Zeit in meiner Nachtschicht nicht damit, mich zu fragen, was die Polizei jetzt gerade vor meinen Augen macht, sondern vielmehr mit der Frage was sie hier generell für Ziele verfolgt? Also klar. Räumung vorbereiten. Wenn aber die Räumung doch erst in drei Tagen ist, wie sehr soll sich die Polizeipräsenz noch steigern? Kein Wunder, dass einige Leute sich tagtäglich abends drauf vorbereiten, morgens schnell ihre Sachen zusammenzupacken. Falls was unvorhergesehenes passiert.

Man vertraut dem Wort der Polizei einfach nicht. Ich habe mir schon ein paar Mal wirklich gedacht „Scheiße, sie lügen und räumen früher.“ Ich gebe zu, ich denke das seit kurz nach meiner Ankunft. Auch wenn ich es nicht laut ausgesprochen habe, weil ich niemanden noch mehr stressen will.

Ich finde sonst keine Erklärung für den Aufwand, den Polizei und RWE betreiben, um den Ak­ti­vis­t:in­nen zu zeigen, dass sie da sind und zu was sie fähig sind, keine Erklärung für die Festnahmen und die 20 bis 30 Polizeitransporter mit Blaulicht, die ich in diesem Moment am Horizont sehe.

Das Feuer ist schon wieder aus.

Comments

[pesetenpaule]

Diese Taktiken kennt man leider schon aus dem Wendland.....

[Wetterleuchten 22]

Verschwendung immenser Steuergelder für eine sinnlose und völlig überzogene Attacke gegen friedliche Klima-Aktivisten. RWE lacht sich kaputt, denn ihre Gewinne werden noch üppiger ausfallen, als es ohnhin schon der Fall ist. Armes Deutschland, was ist nur aus dir geworden?

[Zweitkorrektur]

Ich finde sonst keine Erklärung für den Aufwand, den Polizei und RWE betreiben, [...] keine Erklärung für die Festnahmen und die 20 bis 30 Polizeitransporter mit Blaulicht, die ich in diesem Moment am Horizont sehe.

Nun, die Aktivistinnen sprechen ihre Aktionen im Vorfeld auch nicht mit der Polizei ab. Protestaktionen werden auch nicht im Kleinen vorab kommuniziert.

Ich denke, die Polizei - als Vertreterin demokratisch legitimierter Wahlentscheidungen, kommuniziert Vorab entsprechende Pläne auch nicht. Im Nachhinein kann man diese Informationen sehr wohl bekommen, teilweise müssen Gerichte nachhelfen.

[Elon Musk kommt nicht ins Berghain]

@Zweitkorrektur:

Polizei dient dazu, die Besitzstände der herrschenden Klasse mit Gewalt zu verteidigen, in diesem Fall bspw. die Profite von RWE zu sichern und der größten CO2-Schleuder Europas zu ermöglichen, ungestört weiter unsere Lebensgrundlage zu verfeuern.

Wo Sie noch Demokratie sehen können, wenn selbst die Grünen nur zum Kotau vor den Fossilkonzernen fähig sind, bleibt wohl auch Ihr Geheimnis. Es gibt in diesem Land keine Demokratie für mich oder für irgendeinen anderen Menschen, der noch wach und bei Verstand ist. Erlaubt ist nur noch Abnicken des Status Quo und wer nicht brav beklatscht, dass seine Heimat stetig weiter ruiniert wird, kriegt das Label "Klima-RAF" aufgepappt.

[tomás zerolo]

Polizeirepression ist, wenn die Polizei sich die Aufgabe der Gerichte aneignet. Eigentlich nur in autoritären Staaten (-> Belarus) üblich. Bei uns gibt es ja Gewaltenteilung, oder?

Oder?

Im Ernst. Ich bin auch bei solchen Aktionen gewesen. Ich habe den Haufen als Ganzes leider immer auch so schikanefreudig erlebt.

Einzelne, zur Rede gestellt, geben auch gelegentlich zu, dass sie es nicht so toll finden. Einzelfälle? Ich hoffe nicht! Doch hört man Euch nicht oft laut genug.