Tagebau in Brandenburg: Initiative gegen Braunkohle
Eine Volksinitiative hat mehr als 25 000 Unterschriften gegen neue Tagebaue in Brandenburg gesammelt. Jetzt muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.
Landesweiter Aktionstag gegen den Kohlebergbau in Brandenburg: Am Samstag sammelte die Volksinitiative rund 650 Unterschriften. "Damit haben sich schon jetzt 25.200 Brandenburger beteiligt", sagt Axel Kruschat, Landeschef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das für eine Volksinitiative notwendige Quorum - 20.000 Unterschriften - ist damit um ein Viertel übererfüllt, obwohl bis Ende April Zeit bleibt.
Der Brandenburger Landtag muss sich also mit dem Anliegen der Initiative "Keine neuen Tagesbaue!" befassen. Die Landesregierung will auch über 2030 hinaus an der Braunkohleverstromung festhalten, der klimafeindlichsten Form der Energiegewinnung überhaupt. Drei neue Tagebaufelder sind dem Energiekonzern Vattenfall in Aussicht gestellt, das Wirtschaftsministerium empfiehlt sogar sieben. Dagegen will sich die Volksinitiative - ein Bündnis aus Umweltverbänden, Bauernvertretern, Linken und Bündnisgrünen - zur Wehr setzen. Der Landtag soll ein alternatives Konzept beschließen.
"Wir rechnen nicht damit, dass das Parlament dem zustimmt", sagt René Schuster von der Grünen Liga. Anders als die Linken und die Grünen sind die regierenden SPD und CDU Kohlebefürworter. Allerdings gibt es erste Absetzbewegungen: Die Landtagsabgeordnete Monika Schulz (CDU) demonstrierte Anfang des Jahres gegen neue Tagebaue (und damit gegen ihre Parteispitze), in den Braunkohlerevieren gibt es CDU-Ortsgruppen, die ihre CDU-Mitgliedschaft "ruhen" lassen. Im Herbst sind Kommunalwahlen in Brandenburg, das Thema wird zumindest in der Lausitz wahlentscheidend.
Ausgerechnet der einstige SPD-Erneuerer und Grüne-Liga-Mitgründer, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, gibt den Kohlebetonkopf: "Einen wirklichen Beitrag zur Rettung des Weltklimas können wir leisten, wenn wir die Forschung zur CCS-Technik, der klimaneutralen unterirdischen Einlagerung von CO2, mit höchster Kraft vorantreiben", erklärte Platzeck der Super-Illu. Wider besseres Wissen: Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hatte Anfang des Monats seinen CCS-Bericht vorgelegt. Tenor: Die Technik sei riskant, zu wenig erforscht und teuer. Großtechnik verfügbar sei CCS ohnehin erst frühestens 2023.
Was Vattenfall aber nicht daran hindert, bereits heute mit CCS zu werben: Um sein Kraftwerksprojekt in Hamburg-Moorburg genehmigt zu bekommen, handelte es mit dem CDU-Senat im November eine umstrittene Vereinbarung aus. Darin verpflichtet sich Vattenfall zu Umweltschutzmaßnahmen, unter anderem zu einer CO2-Abscheidung und -Speicherung. Der Konzern versprach, "spätestens zum 31. 12. 2013 genehmigungsfähige Anträge" für die Zulassung einer solchen Anlage einzureichen.
Das sollen jetzt die Grünen verhindern: Die Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) hatte sich im Wahlkampf klar gegen Moorburg ausgesprochen. Nach einer Forsa-Umfrage wollen nun 53 Prozent der Bundesbürger, dass die GAL zu diesem Wahlversprechen bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU steht. Und um Druck auf die Grünen zu machen, verschickt der BUND unter www.bund.net jetzt Mails, Titel: "Grüne: Wort halten!"
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