: Täuschung –betr.: „Nicht sooo wild“, taz hamburg vom 13.10.98
Offensichtlich wollte die SPD von Anfang an nicht den erleichterten Volksentscheid. Mit ihrer scheinheiligen Zustimmung zum Bürgerschaftsentwurf hatte die SPD nur im Sinn:
a) die damalige Koalitionskrise zu beenden
b) die Wähler zu irritieren und durch den Bürgerschaftsentwurf die Ja-Stimmen soweit aufzuteilen, daß der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie scheitert.
Das ist gelinde ausgedrückt eine arglistige und gemeine Täuschung des Wählers und des Koalitionspartners. Es wird besonders die Bürger enttäuschen, die dem Bürgerschaftsentwurf ihre Stimme gegeben haben. Uwe Harries
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