Syrische Oppositionelle treffen sich: Fragwürdige Konferenz

In Syrien hat eine Oppositionellenkonferenz begonnen – doch nicht alle Protestierenden fühlen sich von ihr vertreten. Am Wochenende gab es wieder Konflikte mit mehreren Toten.

Foto mit Seltenheitswert: Demonstranten in einem Vorort von Damaskus, eines von nur wenigen Bilder der Proteste, publiziert von der syrischen Nachrichtenagentur.   Bild: dpa

DAMASKUS/BEIRUT dpa/dapd | In Syrien hat am Montag eine Konferenz von Oppositionellen begonnen, die für ein Ende der Gewalt und für einen demokratischen Neuanfang werben. Viele der rund 150 Teilnehmer, die sich in einem Hotel in Damaskus trafen, sind ehemalige politische Gefangene wie der Kommunist Luai Hussein und der linke Oppositionelle Michel Kilo.

Nach Angaben von Augenzeugen waren keine Oppositionellen aus dem Exil angereist. Die Konferenzteilnehmer hatten zuvor abgelehnt, einen Dialog mit der Regierung zu führen, solange Soldaten in den Städten auf Demonstranten schießen.

Die junge Protestbewegung, die Präsident Baschar al-Assad und sein Regime seit Mitte März mit Massenprotesten herausfordert, setzt keine allzu großen Hoffnungen auf diese Konferenz. "Das Ziel dieser Konferenz ist es, ein Regime zu retten, das seine Legitimität verloren hat", sagte ein Aktivist, der den Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze hilft, in einem Telefoninterview. "Die Teilnehmer sprechen nicht für die Regimegegner auf der Straße."

Assad hatte in den vergangenen Wochen zwar einige Reformschritte angekündigt. Die Protestbewegung und auch die traditionellen Oppositionsgruppen kritisieren jedoch, dass seine Baath-Partei bislang nicht auf den Führungsanspruch verzichten will, den die Verfassung garantiert.

Ein Teil der Opposition ist außerdem der Meinung, dass die aktuelle Führung kein Verhandlungspartner mehr sein kann, weil sie auf Demonstranten schießen ließ. Fawaz Sarakna, ein Exil-Oppositioneller in der Türkei, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich bin nicht gegen dieses Treffen, wenn dadurch das Blutvergießen beendet werden kann." Dem Regime sei jedoch zu misstrauen. Er habe gehört, dass die Idee, diese Konferenz zuzulassen, von Assads Beraterin Buthaina Schaaban stamme.

Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzug

Am Samstag hatten einem Menschenrechtsaktivisten zufolge syrische Sicherheitskräfte das Feuer auf Teilnehmer von Trauerzügen für getötete Demonstranten eröffnet und zwei Menschen erschossen. Auch in Barseh, einem Stadtviertel von Damaskus, sei am Samstag ein Mensch getötet worden. Zwei Tote gab es in der Ortschaft al Kuseir.

Hunderte Syrer flohen vor der Gewalt in den benachbarten Libanon. Bis zu 1.000 Menschen trafen in der Nacht zum Samstag in Akkar im Norden ein, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Die Flüchtlinge gelangten über den Grenzübergang Al Kusair in die Region Akkar nahe Wadi Chaled. Einige von ihnen wiesen Schusswunden auf, wie ein Gewährsmann bei den libanesischen Sicherheitskräften sagte. Sie wurden in Krankenhäusern behandelt. Bereits im Mai und Anfang Juni waren Tausende Syrer in den Libanon geflohen, als syrische Truppen die Grenzstadt Talkalach einnahmen. Mehr als 11.700 Syrer flüchteten in die Türkei.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mehr als 1.300 Zivilisten getötet. Tausende flohen in die Nachbarländer Türkei und Libanon. Der Sprecher der syrischen Streitkräfte, Generalmajor Riad Haddad, sagte der Nachrichtenagentur AP, während der monatelangen Unruhen seien rund 300 Soldaten und 50 Polizisten getötet worden.