Syrien vor der Friedenskonferenz: Feilschen um den Frieden
Eine internationale Konferenz soll Syrien Frieden bringen. Doch das wird so schnell wohl nicht gelingen. Es wird taktiert – um Macht und Ressourcen.
ISTANBUL taz | Die Einladungen sind verschickt, die Hotelzimmer gebucht. Die mehrfach verschobene Syrien-Konferenz wird also aller Voraussicht nach stattfinden. Allerdings: Bislang ist unklar, ob das größte syrische Oppositionsbündnis zu dem Treffen kommt. Die Außenminister aus elf Ländern der sogenannten Freunde Syriens konnten der Nationalen Koalition (NK), die ihren Sitz in Istanbul hat, noch keine definitive Zusage abringen.
Die Oppositionellen wollen über ihre Teilnahme erst am 17. Januar entscheiden, fünf Tage vor Beginn der Gespräche im schweizerischen Montreux. So viel wollte NK-Präsident Ahmed Dscharba immerhin schon sagen: „Wir sind uns alle einig, dass es für Assad und seine Familie keine Zukunft in Syrien gibt.“
Dscharba steht vor der Herkulesaufgabe, die Gräben in den eigenen Reihen zu überbrücken. Die meisten Rebellen – aber auch Fraktionen innerhalb der NK – lehnen Gespräche mit dem Regime von Baschar al-Assad ab. Sie misstrauen dem Westen und befürchten, dass sie am Ende auf dem Altar des Friedens einem Ausgleich mit dem Regime geopfert werden könnten.
Derweil hat Assad durch seine Kooperationsbereitschaft bei der Abrüstung seiner Chemiewaffen und nach einer Reihe von militärischen Siegen wieder Rückenwind bekommen. Er denkt gar nicht daran, seine Macht abzugeben: Im Juni will er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen.
Kategorisches Nein
Von seinem kategorischen Nein zu Verhandlungen mit „Terroristen“, wie er seine Gegner pauschal nennt, ist er aber mittlerweile abgekommen. Syrien wird eine Delegation nach Montreux schicken, sagte Vizeaußenminister Faisal Mekdad. Die werde den Anweisungen Assads strikt Folge leisten.
Vor der Syrien-Konferenz am 22. Januar in Montreux haben sich die USA und Russland für begrenzte Kampfpausen ausgesprochen. US-Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow in Paris, „örtliche“ Waffenruhen seien anfangs etwa für Aleppo denkbar. Beide sprachen sich dafür aus, dass es vor der Konferenz zu einem Gefangenenaustausch kommt und humanitäre Korridore für Hilfslieferungen eingerichtet werden sollten.
Unterdessen berichteten Aktivisten aus Syrien, der al-Qaida-nahe Isis habe Dutzende von Islamisten rivalisierender Gruppen in der Provinz Rakka hingerichtet. Zuvor hatte der Isis dort Geländegewinne gemacht; auch ein Ort in der Provinz Aleppo wurde zurückerobert. (afp, rtr, ap)
Die „Freunde Syriens“, zu denen ein breites Spektrum prowestlicher Staaten gehört, haben dagegen in Paris noch einmal bekräftigt, dass sie die Bildung einer Übergangsregierung mit vollen Vollmachten anstreben. Das Treffen in Montreux ist dafür nur der Auftakt, die Gespräche sollen in den nächsten Monaten in Genf fortgesetzt werden.
Aber ist ein Frieden in Syrien überhaupt in Sicht? Derzeit sieht es nicht danach aus. Was 2011 als friedliche Revolution mit Demonstrationen gegen Assad begann, hat längst zu einem verheerenden Bürgerkrieg mit über 120.000 Toten geführt. Über 2 Millionen Syrer flohen in die Nachbarländer. Innerhalb des Landes sind mehr als 4 Millionen auf der Flucht. Es herrschen Not und Hunger, die medizinische Versorgung ist katastrophal. Das Regime bombardiert ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weiter.
Unter den Aufständischen gibt es zwar Ermüdungserscheinungen, sind sie aber weit davon entfernt, die Waffen zu strecken. Der einzige Silberstreif scheint derzeit, dass mehrere Rebellengruppen der Dschihad-Internationale um den Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) den Krieg erklärt haben. Für den Westen könnte es freilich noch ein böses Erwachen geben.
Ein Kalifat bis nach Jordanien
Der Isis ist die Nachfolgeorganisation der al-Qaida im Irak. Sein Ziel: ein Kalifat in den Grenzen vom Irak über Syrien und Libanon bis nach Jordanien – mit ihrem Chef, der sich Abu Bakr al-Baghdadi nennt, als Oberhaupt.
Seit der Iraker al-Baghdadi im April 2013 das Schlachtfeld in Syrien betrat, hat der Isis zahlreiche Gebieten in Nordsyrien unter seine Gewalt gebracht. Tausende Dschihad-Krieger aus aller Welt schlossen sich den Extremisten an. Dabei erhielten sie anfangs teilweise sogar Unterstützung von der lokalen Bevölkerung, die das kriminelle Treiben von Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) leid war.
Doch die Brutalität, mit der sie ihr Regime durchsetzten, führte Ende Dezember schließlich zur „zweiten Revolution“, wie es manche Syrer nennen. Ausgelöst wurden die Gefechte durch den Angriff auf Aktivisten in der Ortschaft Kafranabel und den Mord an einem prominenten Arzt aus den Reihen der Islamischen Front im Dezember. Seitdem haben sich die nationalistische Syrische Revolutionäre Front, zu der sich Teile der FSA verbündet haben, und die eher gemäßigte Armee der Mudschaheddin dem Kampf gegen die Al-Qaida-Extremisten angeschlossen.
Taktik um Macht und Ressourcen
Es ist freilich mehr ein Konflikt um die richtige Taktik sowie um Macht und Ressourcen in den „befreiten“ Gebieten als um das strategische Ziel. Nur einige FSA-Verbände treten unverdrossen für eine repräsentative Demokratie ein. Alle anderen wollen in der einen oder anderen Form einen islamischen Staat, in dem die Scharia gilt.
Dabei unterscheidet sich die Hetze der Islamistischen Front, hinter der Salafisten, also extrem konservative Sunniten stehen, gegen „Ungläubige“ kaum von der der al-Qaida. Die Saat, die Assad mit seinen brutalen Angriffen auf Zivilisten gesät hat, ist in Syrien längst aufgefangen. Für Minderheiten wie die Allawiten – die den Schiiten nahestehen und denen auch Assad angehört –, wie die Christen oder Drusen ist er der Strohhalm, an dem sie sich festklammern.
Seit Jahresbeginn hat die „zweite Revolution“, wie manche Syrer den Aufstand gegen den Isis nennen, mehr als 700 Tote gefordert. Vielerorts zogen sich die Extremisten zunächst zurück und übergaben ihre Stellungen an die Nusra-Front, die andere Al-Qaida-Fraktion in Syrien.
Seiten gewechselt
Einige Isis-Kommandanten haben mit ihren Einheiten in den letzten Tagen einfach die Seiten gewechselt. Die Nusra-Front hält sich aus politischen Querelen erst einmal raus: Ihrer Ansicht nach muss ein Rat von Islamgelehrten über die Zukunft Syriens entscheiden – aber erst nach dem Sturz Assads.
In einer Audiobotschaft hat sich der Chef der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Dschulani, als Vermittler angeboten. Sollten die Konflikte nicht beigelegt werden, würden alle auf einem „großen Schlachtfeld“ verlieren, sagte Dschulani. Daraufhin erklärte – in einer fast vierzigminütigen Antwort – ein Isis-Sprecher der syrischen Opposition und den nationalistischen Rebellen den Krieg.
Ein Blick über die Grenze in den Irak genügt, um zu wissen, was das bedeutet: Bombenanschläge und Morde an jedem, auch an Sunniten, der sich den Extremisten in den Weg stellt.
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