Syrien-Konflikt: Russland bewegt sich ein wenig
Über 1.000 Familien sind in der syrischen Stadt Homs eingeschlossen. Das Assad-Regime will nun angeblich evakuieren, Aktivisten berichten von neuen Massakern.
DAMASKUS/BEIRUT/LOS CABOS afp/dapd/dpa | Die syrische Regierung ist nach eigenen Angaben bereit, eingeschlossene Zivilisten aus der Oppositionshochburg Homs in Sicherheit zu bringen. Die Regierung wolle „von bewaffneten terroristischen Gruppen belagerte Bürger“ aus der Stadt holen, teilte das Außenministerium in Damaskus am Dienstag in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Erklärung mit.
Zu diesem Ziel habe es bereits Kontakte zwischen der UN-Beobachtermission in Syrien sowie den örtlichen Behörden in Homs gegeben, die jedoch bislang ohne Ergebnis geblieben seien.
Das Ministerium erklärte, die syrischen Stellen setzten seit einer Woche alles daran, „unschuldige Bürger“ aus Homs an sicherere Orte zu bringen. Der oppositionelle Nationale Sicherheitsrat in Syrien hatte am Wochenende erklärt, Homs werde von etwa 30.000 Soldaten und Mitgliedern von mit der Armee verbündeten Milizen belagert.
UN-Missionschef Robert Mood hatte am Sonntag gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus den umkämpften Gebieten ermöglichen. Dies sei in der vorangegangenen Woche nicht gelungen. In Homs sind nach Angaben von Aktivisten rund 1.000 Familien eingeschlossen.
Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte nennt diese Zahlen und erklärte, zahlreiche Verwundete könnten nicht behandelt werden. Die UN-Beobachter in Syrien stellten am Samstag angesichts der zunehmenden Gefechte und einer gestiegenen Bedrohungslage ihre Arbeit in verschiedenen Städten ein. Sie kündigten jedoch an, in Damaskus bleiben zu wollen.
Ohne die Präsenz der UN-Militärbeobachter hat sich der blutige Konflikt Aktivisten zufolge noch einmal verschärft. Bürger, die sich als Augenzeugen ausgaben, berichteten am Dienstag in Damaskus, dass am Vortag 83 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden seien. Unter den Toten seien elf Kinder. Die meisten Opfer habe es in Duma im Umland von Damaskus gegeben, hieß es.
Russland bewegt sich minimal
Ein Regimegegner in der syrischen Hauptstadt sagte, viele Verletzte und Leichen hätten noch nicht geborgen werden können. „Wegen der andauernden Bombardierung ist es bisher niemandem gelungen, mögliche Überlebende zu bergen, die noch unter den Trümmern liegen.“ Im Bezirk Deir Baalba in Homs fanden Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad sechs Leichen von Unbekannten. Neue Gefechte wurden aus der Stadt Deir as-Saur gemeldet.
Auf dem G-20-Gipfel in Mexiko näherten sich unterdessen die USA und Russland in der Syrien-Frage an und plädierten beide demonstrativ für einen politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts. US-Präsident Barack Obama erklärte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, er stimme mit diesem im Hinblick auf Syrien darin überein, dass „wir ein Ende der Gewalt brauchen und einen politischen Prozess, um einen Bürgerkrieg zu verhindern“. „Wir werden mit anderen internationalen Akteuren, den Vereinten Nationen, dem UN-Sondergesandten Kofi Annan und allen interessierten Parteien auf eine Lösung des Problems hinarbeiten.“
Putin erklärte, er und Obama seien sich bei vielen Fragen bezüglich Syrien einig. „Wir teilen die Überzeugung, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben sollte, unabhängig und demokratisch über die eigene Zukunft zu entscheiden“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zuletzt hatten die USA Russland immer wieder vorgeworfen, die Regierung in Damaskus zu stützen.
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