Syrien-Gesprächsrunde abgebrochen: Keine Hilfe für Homs
Bislang hat noch kein Hilfskonvoi die Eingekesselten in Homs erreicht. Auch in der Frage einer Teilevakuierung der Bevölkerung gibt es keine Fortschritte.
GENF taz | Bei der Syrienkonferenz in Genf hat UN-Vermittler Lakdhar Brahimi am Montag eine erste Gesprächsrunde über die politische Zukunft des Landes wegen einer Blockade zwischen den Delegationen von Regierung und Opposition nach knapp 90 Minuten ergebnislos abgebrochen. Wieder in Frage gestellt wurden zugleich vermeintliche Vereinbarungen und Zusagen über eine Teilevakuierung der Altstadt von Homs sowie über Hilfstransporte in die von Regierungstruppen belagerten Stadtteile, die Brahimi am Sonntagabend als erste „Erfolge“ der Verhandlungen verkauft hatte.
Beide Delegationen machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. „Die Gespräche waren wegen der Haltung des Regimes heute nicht konstruktiv“, erklärte das oppositionelle Delegationsmitglied Rima Flejhan. Ein Vertreter der syrischen Regierung in Genf sagte, die Opposition wolle nur über eine Übergangsregierung reden und nicht über die von Damaskus gewünschten Themen. Brahimi äußerte sich zunächst nicht dazu.
Mit Blick auf die von Regierungstruppen belagerte Stadt Homs hatte Brahimi am Sonntagabend „die Zusage der syrischen Regierung“ verkündet, „dass die Frauen und Kinder unter den Zivilisten die Altstadt von Homs ab sofort verlassen können“. Bei den Männern wolle die Regierung aber „zunächst überprüfen, ob sie tatsächlich Zivilisten sind und keine bewaffneten Kämpfer“.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz hatte Syriens stellvertretender Außenminister Faisal Makdad hingegen erklärt, Frauen und Kinder könnten die Altstadt von Homs „sofort verlassen, wenn die bewaffneten Kämpfer, die die Altstadt kontrollieren, das nicht länger verhindern“.
Dementi der Opposition
Am Montag dementierte die Delegation der Opposition in Genf , einem Abtransport der Frauen und Kinder aus den belagerten Teilen der Stadt Homs zugestimmt zu haben. „Es stimmt nicht, dass die Forderungen nach der Wegschaffung der Zivilisten aus den belagerten Stadtteilen von uns gestellt worden sind“, erklärte Delegationsmitglied Anas Abdeh. Die Opposition verlange stattdessen die „schrittweise Aufhebung der Belagerung“ durch die Regimetruppen sowie einen Zugang der Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten der Stadt.
Doch Brahimis Hoffnung, ein seit Samstag abfahrbereiter Konvoi mit Hilfsgütern könne bereits am Montag Homs erreichen, erfüllte sich nicht. Denn der Gouverneur der Provinz Homs, der zuvor alle praktischen und sicherheitsrelevanten Fragen des Hilfsgütertransports mit der UN-Vertretung in der Hauptstadt Damaskus klären müsse, habe bislang noch kein grünes Licht gegeben. „Wir müssen sicherstellen, dass diese humanitären Güter nicht in die Hände von Terroristen fallen“, begründete Vizeaußenminister Makdad die Verzögerung. Das westsyrische Homs, mit ehemals rund 700.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes, liegt an der strategisch wichtigen Straßenverbindung zwischen Damaskus und Aleppo in Norden des Landes. Sie ist seit Sommer 2011 umkämpft.
Im vergangenen Juli nahmen die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad mehrere Orte in der Umgebung und einen Großteil der Stadt ein. In Teilen der historischen Altstadt und im Viertel Chaldiejeh halten jedoch nach wie vor Rebelleneinheiten die Stellung. Zusammen mit den Familienangehörigen sind dort etwa 2.000 Menschen eingekesselt. Sie sind von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfslieferungen nahezu gänzlich abgeschnitten und leben zum Teil in Kellern ohne Strom und Heizung.
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