Syrer in Deutschland: Steinmeier weiß nicht so recht

Steinmeier besucht den Libanon, der unter dem Krieg in Syrien leidet. Er ist verwirrt: Wie viele Flüchtlinge nimmt Deutschland nochmal auf?

Nochmal 10.000 Flüchtlinge mehr. Nee, doch nicht Bild: dpa

BEIRUT/BERLIN dpa/afp/taz | Glaubt man Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), wird Deutschland weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Bei einem Besuch im Libanon nannte der SPD-Politiker am Donnerstagabend eine Zahl von „noch einmal 10.000“ Flüchtlingen. Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20.000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10.000, also 30.000 aufnehmen.“

Das allerdings sorgte am Abend für Verwirrung. Das Auswärtige Amt betonte, dass sich Steinmeier in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen habe. Es handele sich um „keine Neuankündigung“, sagte eine Sprecherin.

Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 31.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Zudem hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr ein Sonderprogramm für syrische Flüchtlinge mit insgesamt 10.000 Plätzen aufgelegt. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wollen die Innenminister von Bund und Ländern im Juni über eine weitere Aufstockung beraten. Hierbei ist eine Größenordnung von 10.000 Plätzen im Gespräch.

Dem Libanon, der vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen ist, versprach Steinmeier weitere Hilfe. Die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen soll um fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 mehr als eine halbe Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Damit gehört es zu den wichtigsten Geberländern.

Steinmeier bot auch an, in Deutschland eine internationale Hilfskonferenz für die Syrien-Flüchtlinge im Libanon auszurichten. Deutschland sei der „beste Platz“ für eine solche Konferenz, sagte Steinmeier. Ein konkretes Datum für die Konferenz nannte Steinmeier nicht.

Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen mehr als eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Der Libanon selbst zählt nur etwa vier Millionen Einwohner. Am Freitag will sich Steinmeier in einem Flüchtlingslager selbst ein Bild von der Lage machen.

UN drängt auf Wahl

Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat auf baldige Präsidentschaftswahlen im Libanon gedrungen. In einer Erklärung vom Donnerstag drückte das Gremium seine Enttäuschung darüber aus, dass die Wahl nicht zur rechten Zeit stattgefunden habe. Zugleich mahnte der Sicherheitsrat den Libanon, seine lange demokratische Tradition aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Wahl ohne Einflussnahme von außen stattfinde.

Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michel Suleiman ist am Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen. Ein Nachfolger ist trotz mehrerer Anläufe noch nicht gewählt, so dass sich das Land in einem politischen Vakuum befindet.

Der Libanon ist tief gespalten wegen des Bürgerkriegs in Syrien. Diese Kluft hat es bislang auch verhindert, dass sich die Parteien auf einen gemeinsamen Präsidenten einigen konnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die libanesischen Führer dazu auf, unverzüglich einen Präsidenten zu wählen.

Comments

[Celsus]

Kann es sein, dass auch Politiker irgendwann mal die geistige Anspannungskraft bei Fakten und Argumenten verlieren, wenn das Beziehungsgeflecht sie in der Partei noch ganz oben hält? Verdeckt nicht auch so mancher Wutanfall einen geistigen Blackout? Schlecht, wenn es einen trifft, dem alle anderen Lemminge blindlings hinterherlaufen.