Sven-Michael Veit über die Elbvertiefung: Eine Chronik der Inkompetenz und Ignoranz
Es dürfte tatsächlich der Schlusspunkt hinter den 17 Jahre dauernden Planungen für die Elbvertiefung sein. Der jetzt vorgelegte Planfeststellungsbeschluss wird zwar höchstwahrscheinlich wieder dem Bundesverwaltungsgericht zur abschließenden Beurteilung vorgelegt werden – und wie Gerichte entscheiden, Verwaltungsgerichte zumal, ist nie wirklich vorhersehbar –, doch vieles deutet darauf hin, dass die neuerliche Planung akzeptiert wird.
Neuer Lebensraum für den Schierlings-Wasserfenchel zu schaffen, ist die entscheidende Hürde. Wenn die Leipziger Richter die nun präsentierte Ausgleichsmaßnahme zur Ansiedlung der seltenen Pflanze oberhalb Hamburgs absegnen, steht der Ausbaggerung der Elbe nichts mehr im Wege. Dann wäre der Weg frei für Politik und Hafenwirtschaft, das zu retten, was vom Hamburger Hafen noch übrig ist.
Denn die Geschichte der Elbvertiefung ist eine Chronik der Inkompetenz und Ignoranz. Hamburg hätte sein vermeintliches Überlebensprojekt schon vor Jahren haben können, wenn Stadt und Bund sachgemäß und gesetzestreu gearbeitet hätten. Haben sie aber nicht. Zwei Planungen waren so indiskutabel, dass die Verantwortlichen sie selbst zurückzogen; die dritte Planung erklärten die Leipziger Richter für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Jetzt kommt die dritte Ergänzungsplanung.
Verantwortlich für diesen staatlich verordneten Pfusch war die politische Vorgabe, die Baggerpläne ohne Rücksicht auf rechtlich gesicherte Belange der Natur durchzudrücken. Gerichte mussten klarstellen, dass Ökonomie auf Kosten der Ökologie ein Rezept aus der Steinzeit ist. Die Naturschützer mussten erkämpfen, was Politik und Wirtschaft von Anfang an hätten berücksichtigen müssen.
Die Elbvertiefung wird jetzt kaum noch aufzuhalten sein, aber sie kommt auf einer vertretbaren Grundlage. Der Abstieg Hamburgs vom Welt- zum Regionalhafen aber ist die Schuld von Dilettanten und Betonköpfen in Rathaus und Handelskammer. Ihre ganz allein.
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