Sven Hansen über EU-Sanktionen gegen Generäle aus Myanmar: Shopping-Verbot in Europa
Die EU bleibt in Asien außenpolitisch ein Papiertiger. Zwar hat sie am Montag wegen der Vertreibung von mindestens 700.000 muslimischen Rohingya aus Myanmar gegen sieben mutmaßlich verantwortliche Generäle ein Einreiseverbot und das Einfrieren von deren Vermögen in der EU verkündet. Doch erfolgen die Strafmaßnahmen nicht nur erst rund neun Monate nach deren Menschenrechtsverbrechen und damit sehr spät. Diese Sanktionen dürften auch niemanden wirklich beeindrucken. Für die Generäle sind sie schlimmstenfalls ein Shoppingverbot in Europa. Wer Bangkok und Singapur vor der Tür hat, wird das ohne größere Einschränkungen verschmerzen können.
Auffällig ist, dass ausgerechnet Myanmars starker Mann, Armeechef Min Aung Hlaing, nicht mit Sanktionen belegt wurde. Dabei trägt er als Oberbefehlshaber nicht nur die politische Verantwortung für die Vertreibung der Rohingya, sondern hat sich auch vor Ort informiert und war über die verheerende Lage im Bilde. Was dort geschah, nennen die Vereinten Nationen „ethnische Säuberungen“. Auch deshalb fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht, 13 Generäle inklusive Ming Aung Hlaing beim Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
Die EU-Sanktiönchen erwecken den Eindruck, dass Europa ein Zeichen setzen, aber niemandem wehtun will. Es geht nur um Gesichtswahrung: Europa tut was. Dabei will Brüssel Myanmars mächtiges Militär nicht verprellen, um es nicht wieder in Chinas Arme zu treiben. Ohnehin war die Bilanz der früheren westlichen Sanktionen gegen das frühere Birmas bis 2012 herrschende Militärjunta bestenfalls gemischt.
Die Generäle verstehen das Spiel mit der Gesichtswahrung. Sie weisen alle Vorwürfe zurück, entlassen aber zwei der Beschuldigten mit anderen Begründungen – ohne die Sanktionen zu erwähnen. Die EU kann sich dabei prima einbilden, ihre Sanktiönchen wirkten. Den um ihre Heimat gebrachten Rohingya nutzt all dies rein gar nichts.
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