Supreme Court der USA: Novelle gegen Rassismus im Gericht
Äußern sich Geschworene während ihrer Beratungen rassistisch, bleibt das nicht länger geheim. Nun können Urteile in einem solchen Fall angefochten werden.
Foto: ap
afp | Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Montag ein folgenschweres Urteil gefällt: Wenn sich Geschworene bei der Urteilsfindung als rassistisch erweisen, können künftig im US-Strafrecht Urteile angefochten werden. Damit hob der Supreme Court das lange in den USA als unantastbar geltende Prinzip der Geheimhaltung der Beratungen der Geschworenen teilweise auf.
Rassistisch eingestellte Geschworene verletzten das Recht eines Angeklagten auf eine faire und unparteiische Jury, hieß es in der Entscheidung des Gerichtshofes. Fünf der acht höchsten Richter stimmten für die Novelle.
Die Entscheidung kam zustande, nachdem ein Angeklagter mit spanischem Namen bei einem Verfahren in Denver von einem Geschworenen vorverurteilt wurde.
Die abfälligen Äußerungen des Geschworenen über Mexikaner gaben zwei Mitglieder der Jury an den Anwalt des Angeklagten weiter. Der Verteidiger scheiterte zunächst in der Revision. Im Oktober landete der Fall aber vor dem Supreme Court.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert