Sumpf in Sachsen: Opposition will weiter untersuchen
Grüne und Linke fordern neuen Korruptionsuntersuchungsausschuss nach der Wahl. Der jetzige Ausschuss litt unter einer CDU-Blockade und musste gerade seinen Abschluss vorlegen.
DRESDEN tazDer sogenannte Sachsen-Sumpf ist noch nicht Geschichte. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode musste ein damit befasster Untersuchungsausschuss des Landtages zwar jetzt seinen Abschlussbericht vorlegen, in den vom Bericht der CDU/SPD-Koalition abweichenden Voten aber fordern die Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne weitere Aufklärung. Am Montag setzten sich Linke und Grüne für einen weiteren Untersuchungsausschuss nach den Wahlen Ende August ein.
Die als "Sachsen-Sumpf" bekannt gewordenen Dossiers des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz enthielten unter anderem brisante Hinweise auf korruptive Netzwerke zwischen Justiz, Verwaltung, Immobilien- und Rotlichtmilieu. Gesammelt wurden sie in den drei Jahren bis 2006, in denen dem Verfassungsschutz Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) erlaubt war. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und die Staatsregierung sprachen jedoch bald von "heißer Luft". Die Akten wurden als das Gespinst einer übereifrigen OK-Ermittlerin und eines Polizisten hingestellt. Die Gerüchte aus dem Jahr 2007 hätten sich als "haltlos" erwiesen, resümiert auch der von CDU und SPD gestützte Abschlussbericht.
Der Ausschuss sollte vor allem die Verantwortung der Staatsregierung bei der Aufdeckung des möglichen Filzes untersuchen. Hier sehen Linke und Grüne nach der Vernehmung von 31 Zeugen weiterhin erhebliche Missstände. So hatte bereits der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig ein völliges Versagen der Rechts- und Fachaufsicht über den Verfassungsschutz festgestellt. Die Sammlung der Fälle und Indizien sei nicht mit der Konsequenz erfolgt, eine "Abgabereife" an die Strafverfolgungsbehörden zu erzielen, sagte Linken-Rechtspolitiker Klaus Bartl und beklagte zudem die mangelnde Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollkommission.
Grünen-Rechtspolitiker Johannes Lichdi erinnerte daran, dass die Staatsregierung unbequeme Zeugen mit Verleumdungsklagen überziehe. Für ihn habe der Ausschuss "weder das Bestehen noch das Nichtbestehen korruptiver Netzwerke nachgewiesen". Der Ausschuss hatte nach CDU-Blockade und zweimaliger Anrufung des Landesverfassungsgerichtes erst vor einem Jahr seine Arbeit aufnehmen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben