Südtirol klagt gegen Umweltschützer: Pestizidrebellen vor Gericht

Eine Region in Norditalien zieht wegen „übler Nachrede“ gegen konventionellen Apfelanbau vor Gericht. Kritiker sollen offenbar mundtot gemacht werden.

Viele Äpfel

Im Apfelgeschäft ist Südtirol ein gewichtiger Player Foto: imago

ROM taz | Üble Nachrede lautet der Vorwurf, mit dem am 15. September in Bozen der Prozess gegen den Pestizidkritiker Karl Bär eröffnet werden soll. Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München, hat laut Staatsanwaltschaft Südtiroler Apfelbauern verunglimpft, als er in einer Kampagne den hohen Einsatz von Chemie auf den Südtiroler Apfelplantagen anprangerte. Den Tourismus–Slogan „Süd­tirol sucht dich“ hatten die Kampagnenmacher dabei in „Süd­tirol sucht sich“ entfremdet.

Bei diesem einen Prozess soll es nicht bleiben. Arnold Schuler, Landesrat für Landwirtschaft in der Südtiroler Regierung, klagte im Jahr 2017 nicht nur gegen Bär, sondern auch gegen sechs gegenwärtige und ehemalige Vorstandmitglieder des Umweltinstituts München, weil es die Kampagne „Pestizidtirol“ organisiert hatte.

Und auch den Buch­autor Alexander Schiebel sowie seinen Verleger Jacob Radloff würde Schuler gern auf der Anklagebank sehen. Der Vorwurf: Die selbsternannten „Pestizidrebellen“ hätten den Südtiroler Bauern und der Provinz schweren Schaden zugefügt.

Im Apfelgeschäft ist Südtirol ein gewichtiger Player: 7.000 Erzeuger gibt es, 10 Prozent der in der EU verzehrten Äpfel kommen aus der Region. Das soll auch so bleiben. Auch deshalb landet wieder einmal ein Konflikt um die Landwirtschaft vor Gericht in Bozen.

„Wunder von Mals“

Denn in der Alpenregion hatte sich von 2014 an das „Malser Wunder“ ereignet: Die 5.000-Einwohner-Gemeinde Mals im Vinschgau hatte damals mit einem kommunalen Volksentscheid den Einsatz von Pestiziden auf ihrem Territorium praktisch unmöglich gemacht.

Es war ein erstes Fanal gegen die Apfel-Monokultur, die mittlerweile die Täler Südtirols prägt und die mit kräftigem Einsatz von Pestiziden gegen Pilze und Insekten einhergeht. Die Südtiroler Landesregierung reagierte jedoch umgehend und schränkte die kommunalen Kompetenzen im Umweltschutz drastisch ein.

Umgehend reagierten 130 Landwirte mit einer Klage gegen den Volksentscheid. Vor dem Verwaltungsgericht in Bozen bekamen sie recht, da die Gemeinde für ein Pestizidverbot „nicht zuständig“ sei. Die Gemeinde Mals allerdings legte vor dem Staatsrat in Rom Berufung ein, über die noch nicht entschieden ist.

Bürgermeister vor Gericht gezerrt

Zugleich zerrte die Staatsanwaltschaft Bozen Bürgermeister Ulrich Veith vor Gericht, weil der mit dem Referendum 25.000 Euro öffentliche Gelder veruntreut habe. Der Rechnungshof Bozen allerdings wies diese Klage ab und sprach Veith frei.

Nun soll offenbar mit den neuen Klagen die Kritik an „Pestizidtirol“ mundtot gemacht werden. Selbst über den Begriff „Monokultur“ regt Landesrat Schuler sich in seiner Klageschrift auf. Hier betont er, hoher Pestizideinsatz sei nun einmal ein Spezifikum des Apfel- ebenso wie des Weinanbaus. Den Autor des Buchs „Das Wunder von Mals“ hat Schuler auf dem Kieker, weil dieser von den Gefahren der Pestizide, ja von „Tötung durch vorsätzliches Ignorieren von Gefahren“ spricht.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wollen da weder Schuler noch die Bozener Staatsanwälte gelten lassen. Anders sah das der Leitende Oberstaatsanwalt in München: Er schmetterte ein Rechtshilfeersuchen der Bozener Kollegen gegen das Umweltinstitut ab.

Gefährlich können die Verfahren den beklagten Umwelt­aktivist*innen vor allem deshalb werden, weil ihnen im Fall einer Verurteilung neben einer Geldstrafe die Übernahme der Verfahrenskosten droht. Bis zu 1.600 Landwirte haben sich den verschiedenen Klagen Schulers als Nebenkläger angeschlossen. Sie könnten anschließend in Zivilverfahren Zahlungen in Millionenhöhe von Karl Bär oder Alexander Schiebel einfordern – und sie so ökonomisch ruinieren.

Dennoch lässt sich die Gemeinde Mals vorerst nicht beirren: Der Kampf für pestizidfreie Landwirtschaft soll fortgesetzt werden.

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