Südostasiatische Staaten: "Zahnloser Tiger" für Menschenrechte
Während ihres Treffens in Thailand haben die südostasiatischen Staaten Richtlinien für eine Menschenrechtskommission festgelegt. Doch schon vor der Gründung gibt es massive Kritik.
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BANGKOK tazAktivisten geben der künftigen Menschenrechtskommission der südostasiatischen Asean-Staaten wenig schmeichelhafte Namen: "zahnloser Tiger" oder "Miezekatze ohne Krallen". Die Regierungen halten nach jahrelanger diplomatischer Sisyphusarbeit dagegen: Irgendwo müsse man ja anfangen, außerdem gebe es noch Raum für Verbesserungen. Zunächst werde sich die Kommission um die "Förderung" der Menschenrechte kümmern. Später würden ihr mehr Befugnisse für deren "Schutz" gegeben, sagte Thailands Premier und derzeitiger Asean-Vorsitzende Abhisit Vejjajiva am Montagabend während des Gipfels auf der thailändischen Insel Phuket.
Die Kritiker verstehen jedoch nicht, wie die Förderung der Menschenrechte und deren Schutz voneinander getrennt werden können. Die neue Kommission hätte ein Meilenstein für die Menschenrechte innerhalb Südostasiens sein sollen, monierte beispielsweise "Burma Partnership", ein Bündnis zur Demokratisierung in Birma: "Doch das Gremium erfüllt nicht einmal minimale internationale Standards." Zwar sei die Kommission nun geboren, erklärte Rafendi Djamin von der indonesischen "Human Rights Working Group". "Aber man muss sich intensiv darum kümmern, dass diese auch effektiv wird."
Enttäuscht sind die Kritiker vor allem darüber, dass die Kommission keine Möglichkeiten hat, Verstöße gegen Menschenrechte zu ahnden. So soll ihr untersagt sein, Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu untersuchen. Zudem fürchten die Aktivisten um die Unabhängigkeit des Gremiums. Denn jede der zehn beteiligten Regierungen darf ihren Vertreter selbst bestimmen. So muss künftig kein kein Mitglied des südostasiatischen Staatenbundes eine Einmischung von außen fürchten. Denn die Kommission hat kein Mandat, um etwa Birmas Militärjunta zur Einhaltung von Menschenrechten zu zwingen. Experten schätzen, dass es dort derzeit mehr als 2.000 politische Gefangene gibt, darunter auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Mit ihrer Kritik stehen die Nichtregierungsorganisationen und zivilen Gruppen nicht allein da. Auch Indonesiens Außenminister Hassan Wirajuda passte der Tenor der Debatte nicht. Laut Diplomaten hatte er sich mehr Handlungsspielraum für die Menschenrechtskommission gewünscht. Doch Wirajudas Forderungen scheiterten am Widerstand Birmas.
Die Kommission ist Bestandteil der im Dezember 2008 in Kraft getretenen Asean-Charta, in der sich die Staats- und Regierungschefs zu Demokratie und Menschenrechten verpflichtet hatten. Offiziell soll die Menschenrechtskommission im Oktober aus der Taufe gehoben werden.
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