Südkorea in der Krise: Yoon spaltet eisiges Südkorea
In Seoul haben erneut Gegner und Anhänger des abgesetzten Staatschefs demonstriert. Eine Frist zu seiner Verhaftung läuft am Montag ab.
SEOUL AFP/taz | Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol haben am Sonntag in Seoul erneut Tausende Menschen demonstriert. Unterstützer und Gegner Yoons versammelten sich im Schneesturm zum Teil in Alufolien gehüllt in der Nähe seiner Residenz in Seoul. Während die einen Yoons Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt forderten, verlangten die anderen seine Verhaftung, die bisher scheiterte.
Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Das Parlament beschloss darauf seine Absetzung, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss. Doch laufen bereits behördliche Ermittlungen gegen ihn. Weil der Ex-Generalstaatsanwalt Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert und damit den Rechtsstaat ignoriert hatte, war am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Doch läuft die Frist zur Vollstreckung am Montag um 16.00 Uhr MEZ aus.
Am Freitag scheiterte eine Verhaftung Yoons an einer Blockade präsidialer Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor seiner Residenz. Die Opposition warf daraufhin dem Sicherheitsdienst vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, und forderte dessen Auflösung. Dessen Chef Park Jong Joon sagte am Sonntag, er habe nicht die Absicht, die Ermittler in Yoons Fall verhaften zu lassen. Die ihm unterstellten Beamten seien verpflichtet, den offiziell immer noch amtierenden Staatschef zu schützen, betonte er.
Den Ermittlern zufolge war Yoon von einigen seiner Minister bei einer Kabinettssitzung vor der Verhängung des Kriegsrechts gewarnt worden, hatte dies jedoch ignoriert. Laut Staatsanwaltschaft rieten sowohl der damalige Regierungschef als auch der Außen- und Finanzminister Yoon von der Ausrufung des Kriegsrechts ab. Sie warnten vor „schweren“ politischen und wirtschaftlichen Folgen und Schäden für die internationale Glaubwürdigkeit Südkoreas. Yoon erwiderte laut dem Bericht, es gebe „keinen Weg zurück“, die Opposition werde das Land zum Kollaps führen.
Einer zuvor herausgegebenen Zusammenfassung des Berichts zufolge hatte Yoon die Armee mit der Erlaubnis ausgestattet, mit Waffengewalt in das Parlament einzudringen. Das Verfassungsgericht hat den 14. Januar für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon angesetzt, das in seiner Abwesenheit erfolgen würde, sollte er nicht erscheinen. (afp, taz)
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