Südafrikas neue Regierung: Kein Wandel am Kap
Südafrikas ANC hat sich für einen rechten Regierungspartner entschieden – ohne sich personell zu erneuern. Das kann in eine große Krise führen.
C yril Ramaphosa bleibt Südafrikas Präsident und verfügt über eine Regierungsmehrheit. Diese Nachricht gut zwei Wochen nach dem Wahldesaster des seit dreißig Jahren regierenden ANC war keine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch das Einzige, was jetzt am Kap sicher ist.
Die geplante Regierungskoalition aus der einstigen sozialistisch-schwarzen Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) mit ihrem Massenappeal und der einstigen liberal-weißen Opposition DA (Democratic Alliance) mit ihrer Regierungskompetenz soll, so die Hoffnung, Südafrika aus der Stagnation herausführen und der abgehängten Bevölkerungsmehrheit neue Perspektiven bieten.
Doch dass der ANC sich gegen einen personellen Neuanfang an der Staatsspitze entschieden hat und Ramaphosa Präsident bleibt, gibt der neuen Koalition einen Anstrich von Kontinuität, während Südafrikas Wählerschaft mehrheitlich Wandel eingefordert hat.
Südafrikas Koalitionspartner eint vor allem der Wille, die radikale Linke von der Macht fernzuhalten und nach außen den Anschein von Stabilität zu vermitteln. Aber die radikale Linke, die mit der Parteiengründung des Expräsidenten Jacob Zuma nunmehr über sehr viel mehr politisches Gewicht verfügt als vorher, wird sich nicht so leicht ruhigstellen lassen.
Und ob im ANC alle Stränge mitziehen bei der Entscheidung, zur Partnersuche die Hand nach rechts auszustrecken statt nach links, ist unsicher. Die Kommunisten und die großen Gewerkschaften, die beiden historischen Partner des ANC, sind gar nicht glücklich.
Dies könnte zum einen zu mehr sozialen Kämpfen unzufriedener Townshipbewohner führen. Zum anderen droht eine Fundamentalopposition des Zuma-Lagers, das die Institutionen boykottiert und aus Hass gegen Ramaphosa ganze Landesteile lahmlegen könnte. Beides zusammen würde Südafrika in die schwerste Krise seit Ende der Apartheid stürzen.
In einigen Jahren könnte der ANC auf 2024 als verpasste Chance zurückblicken, in der er die Gelegenheit verstreichen ließ, sich aus eigener Kraft zu reformieren.
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