Südafrikas Ex-Präsident Mbeki vermittelt: Eine Friedenstruppe für Sudans Abyei
Nach Jahren des Streits sollen der Norden und der Süden jetzt innerhalb weniger Tage ihren Streit um die umkämpfte Grenzregion beilegen. Äthiopien soll überwachen.
BERLIN taz | Vier Wochen nach dem Einmarsch Nordsudans in der zwischen Nord- und Südsudan umstrittenen Region Abyei gibt es einen Anlauf zur Befriedung. Unterhändler der Regierungen in Khartum und Juba unterzeichneten am Montag unter Vermittlung des südafrikanischen Expräsidenten Thabo Mbeki in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine "Vereinbarung zu Übergangsregelungen für die Verwaltung und Sicherheit des Gebietes Abyei", das die Demilitarisierung des Gebietes und das Einrücken einer Eingreiftruppe aus Äthiopien vorsieht.
Die Stationierung dieser Truppe soll neun Tage nach einem entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss abgeschlossen sein. Für ihr Mandat sollen Khartum und Juba bereits bis Dienstag 21. Juni eine Vorlage erarbeiten.
Dieser Zeitplan ist ebenso optimistisch wie der Rest des Abkommens. So sollen sich Nord und Süd bis Mittwoch 22. Juni auf einen neuen Verwaltungschef und dessen Stellvertreter für Abyei einigen, der Chef aus dem Süden und der Vize aus dem Norden. Jede Seite schlägt der anderen drei Namen vor, die Gegenseite sucht sich einen aus. Ähnlich hat Khartum auch das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden eines Distriktrats für Abyei, der wiederum einem paritätisch besetzten "Übersichtskomitee" untersteht.
Das sind Kunstgriffe nach Mbekis Geschmack, aber sie erscheinen im sudanesischen Kontext ziemlich weltfremd, vor allem in der kurzen Zeit. Am 9. Juli will Südsudan seine Unabhängigkeit erklären, und ab diesem Tag ist der Konflikt um Abyei ein internationaler Konflikt, ebenso wie der andauernde Krieg um die benachbarte nordsudanesische Provinz Süd-Kordofan, wo sich die Bevölkerung der Nuba-Berge zu Südsudan zählt. Schwere Luftangriffe und Massenvertreibungen durch Khartums Armee haben hier in den letzten zwei Wochen Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben.
Während Vertreter Nord- und Südsudans in Addis Abeba verhandelten, lieferten sich ihre Armeen in Süd-Kordofan weiter schwere Kämpfe. Noch am Sonntag warnte Präsident Bashir in Khartum, er hoffe, der Süden habe seine "Lektion" verstanden. Der ehemalige SPLM-Geheimdienstchef Edward Lino wiederum warf Mbeki am Wochenende vor, er sei ein "Unterstützer des von einer religiös-rassistischen Junta verübten Genozids".
Auf der internationalen Bühne stieß das Abyei-Abkommen auf Erleichterung, stellt es doch den ersten praktischen Schritt dar, Probleme zwischen Nord- und Südsudan auch nach der Unabhängigkeit des Südens anzugehen. Aber es ist eben nur der erste Schritt.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte im UN-Sicherheitsrat, nötig sei jetzt eine "langfristige, endgültige Übereinkunft" über den Status Abyeis und der anderen umstrittenen Gebiete. Darüber, wie die zu erreichen ist, steht im neuen Abyei-Abkommen nichts. Immerhin aber dürfen die über 100.000 Bewohner Abyeis, alles Südsudanesen, die im Mai vor Nordsudans Armee flohen, zurückkehren.
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